Anfrage vom 11/23/2000

Nr. 706/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Übertragung der Aufgaben des Rechenzentrums der LHS

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat in seiner Sitzung vom 11.07.96 beschlossen, die Aufgaben des Rechenzentrums der LHS auf den Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (ZV KDRS) und das Rechenzentrum Region Stuttgart (RZRS) zu übertragen. Zwischen den Parteien wurde ein Kooperationsvertrag mit fünfjähriger Laufzeit geschlossen, der im Jahre 2002 ausläuft bzw. zur Verlängerung ansteht.

Gemeinderat und Verwaltung sind zutreffend davon ausgegangen, dass eine Konzentration der Informationsinfrastruktur nicht nur Kostenvorteile sondern auch eine Steigerung der Effizienz und Effektivität der Verwaltung mit sich bringen kann. Die zum damaligen Zeitpunkt richtige und richtungsweisende Entscheidung hat durchaus Erfolge vorzuweisen, wenn auch nicht alle Erwartungen vollumfänglich erfüllt wurden.

Mittlerweile stehen die Leistungen des DV-Verbundes im stärkeren Maße im Wettbewerb. Der kommunale Datenverbund hat die Entwicklungen der letzten Jahren verschlafen und verkrustete in Regionale Rechenzentren und Datenzentralen. Diesen regionalen Rechenzentren fehlt es an einer einheitlichen strategischen Ausrichtung und Orientierung. Neben parallelen Organisationen und Zuständigkeiten, die unabhängig vom Markt vorangetrieben wurden, hat sich nichts getan, um die Vorteile einer Ressourcenbündelung effektiv zu nutzen. Die Aufgaben und Kompetenzverteilung innerhalb des DV-Verbundes erweisen sich als nachteilig für neue kommunale Anforderungen insbesondere bei der Einführung neuer Technologien im Bereich des kommunalen Finanzwesens und den vielfältigen Möglichkeiten internetbasierender kommunaler Anwendungen.

Diese Entwicklung sieht sich wachsender Kritik gegenüber. So beobachtet der Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg den Kundenverlust mit den Anwendern, Kompetenzgerangel, quantitative und qualitative Defizite innerhalb des Aufgabenfeldes der Informationstechnik, keine kostengünstige Supportstrukturen, das Fokussieren auf zwei unterschiedliche betriebswirtschaftliche Standardsysteme (SAP und ifs) und kritisiert die daraus entstehende mangelnde Wirtschaftlichkeit.

Aus dieser Kritik entstand die Forderung nach einer zusammengeschlossenen Struktur innerhalb eines einheitlichen Datenverarbeitungsverbundes. Die Ausrichtung auf Regionen soll einer Ausrichtung auf Geschäftsfelder (Technik, Anwendungen, Dienstleistungen) weichen. Der Vorstand des Städtetages Baden-Württemberg schätzt, dass auf diese Weise den Kommunen Synergiepotentiale in Höhe von DM 10 Millionen realisiert werden können. Das Einsparpotential dürfte aber noch höher sein. Vom Finanzvolumen von DM 150 Millionen entfallen DM 30 Millionen auf die Datenzentrale und der Rest verteilt sich auf die Regionale Rechenzentren. Ähnlich verhält es sich mit den Mitarbeiterzahlen. Der DV-Verbund beschäftigt 600 MitarbeiterInnen; davon 150 in der Datenzentrale und 450 in den Regionalen Rechenzentren. Kostenreduzierung und Konzentration auf das Kerngeschäft sprechen für ein Zusammenschluss und auch die Gremienvertreter der Stadt Stuttgart haben für ein Unternehmen votiert, das die Aufgaben Entwicklung, Betrieb und Betreuung aus einer Hand bietet.

Es besteht die Gefahr, dass die Initiative für ein DV-Unternehmen im Streit um Zuständigkeit und Kompetenz erstickt und durch Fragen nach der Rechtsform und der Organisation weiter auf die lange Bank geschoben wird. Als Zeitziel für eine Neuorientierung des DV-Verbundes hat die Datenzentrale den 01.01.2004 genannt.

Diese Zeitspanne ist im dynamischen Umfeld der Informationstechnologie eine kleine Ewigkeit. Eine Ewigkeit, in der die Stadt Stuttgart und andere Kommunen unnötige Mehrausgaben in zweistelliger Millionenzahl auf den Tisch legen ohne marktadäquate Gegenleistung. Mehrausgaben, die in die Spezialisierung kommunaler IT-Aufgaben gesteckt werden könnten. Es besteht die Gefahr, dass der DV-Verbund unwirtschaftlich wird und keine technologische Spitzenstellung mehr einnehmen wird. Kommunen werden zunehmend aus dem Verbund austreten und auf Dienstleistungen privater Anbieter zurückgreifen.

Anfrage:

1. Welche Initiativen kann die Stadt Stuttgart ergreifen, die notwendige Reorganisation des Datenverbundes zu beschleunigen? Hierbei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, den Verbleib im DV-Verbund davon abhängig zu machen, dass ein einheitlicher Datenverbund bis zum Ablauf des Kooperationsvertrages verwirklicht werden kann.

2. Die Verwaltung informiert darüber, ob die Preise im Rahmen des § 8 des Kooperationsvertrages unter Berücksichtigung von Pauschale und verbrauchsbezogenen Abrechnung noch marktgerecht sind und wie sich diese verbrauchsbezogenen Preise für die jeweiligen Leistungen in den letzten Jahren seit Beginn des Kooperationsvertrages entwickelt haben.

3. Die Verwaltung informiert darüber, ob sie im Rahmen der Nutzung der SAP Branchenlösung Industrial Solution-Public Sector IS PS mit ihren Anwendungskomponenten (FI etc). und der geplanten Errichtung des Kompetenzzentrums (CCS) bereits über Erfahrung mit der Supportstruktur des KDRS (Rechenzentrum und Second Level Support) verfügt und wie sich diese Zusammenarbeit gestaltet hat.

4. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit alternativer Dienstleistungsangebote für ihre IT-Anforderungen nach Ende der Laufzeit des Kooperationsvertrages.






Michael Föll Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender






Philipp Hill