Mit GRDrs700/2009 „Stuttgarter Netze für alle Kinder“ berichtete die Verwaltung über die Einschulungsbeihilfe für Eltern von Bonuscard-berechtigten Kindern, die anlässlich der Einschulung in allgemeinbildende Schulen eine einmalige Einschulungsbeihilfe für die Beschaffung von Schulmaterial (Schulranzen, Hefte, Blöcke, Farb- bzw. Malstifte, Schreibutensilien usw.) erhalten.
Seit 2009 erhalten Schüler/-innen in allgemeinbildenden Schulen bis zur 10. Klasse eine zusätzliche Leistung des Bundes (SGB II) bzw. der Kommune (SGB XII) für die Schule in Höhe von jeweils 100 EUR zum Schuljahresbeginn, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe besteht.
Dadurch sind die Kinder von Schwellenhaushalten benachteiligt, die lediglich eine einmalige Einschulungsbeihilfe von 100 EUR erhalten, obwohl der Bedarf gegeben ist, da das Familieneinkommen nur geringfügig über dem der Hartz IV-Haushalte liegt
Wir beantragen deshalb:
Für alle Kinder aus Schwellenhaushalten, die im Besitz einer Bonuscard sind, je Schuljahr zumindest eine freiwillige kommunale Beihilfe in Höhe von 50 Euro für den schulischen Bedarf zu gewähren.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
