Antrag vom 06/06/2005

Nr. 176/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Mediation rund um den Rupert Mayer-Platz

Auf Initiative des Gemeinderats wird die Tankstelle unter der Paulinenbrücke bis zum 31. Dezember 2007 geschlossen. Damit verschwindet ein zentraler Anziehungspunkt mit negativen Auswirkungen. Die FDP hat sicher recht mit ihrem Antrag, dass damit nicht alle Probleme um den Rupert Mayer-Platz beseitigt sein werden.

Verwundert hat uns die Antwort des Oberbürgermeisters auf diesen Antrag der FDP. Er will die Sozialbürgermeisterin beauftragen einen Mediator für 15.000 € zu suchen, um "mit allen Betroffenen bzw. Beteiligten eine von allen Seiten als zielführend angesehene und gemeinsam getragene Lösung zu finden”.

Wir sind der Meinung, dass 15.000 € besser in konkrete Maßnahmen der Platzgestaltung investiert werden. Es gibt zur Besprechung der Probleme um den Rupert Mayer-Platz bereits Runde Tische an denen alle "Betroffene und Beteiligte" beteiligt sind.

Wir beantragen:

Die Entscheidung, ob ein Mediationsverfahren für 15.000 € durchgeführt wird, trifft der Verwaltungsausschuss. Wir bitten deshalb um Aufnahme als Tagesordnungspunkt.

Werner Wölfle Bündnis 90/ DIE GRÜNEN	Reinhold Uhl (CDU)
Peter Pätzold Bündnis 90/ DIE GRÜNEN	Christina Metke (CDU)