Antrag vom 11/24/2000

Nr. 715/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt

Die kulturelle Vielfalt und das wirtschaftliche Leben in unserer Stadt sind mitgeprägt durch zugewanderte Menschen. Dennoch ist seit einigen Jahren ein rapider Anstieg der rassistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte zu beobachten. Der Bericht des Bundesverfassungsschutzes für das Jahr 1999 bestätigt: Fremdenfeindliche und antisemitische Vorfälle und Gewalttaten bewegen sich auf einem hohen Niveau.

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben viele Gesichter und sind keine neuartigen Phänomene, wie wir aus unserer Geschichte leidvoll wissen. Sie sind nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft angesiedelt, sondern reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Stadt Stuttgart will mit "Initiativen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit" gegensteuern und gemeinsam mit Kooperationspartnern ein Maßnahmenbündel schnüren auf dem polizeilichen, dem politischen und dem pädagogischen Feld. Maßnahmen, die ab dem Frühjahr 2001 umgesetzt werden sollen.

Die Bundesregierung verfolgt mit dem Programm XENOS das Ziel, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz durch konkrete Maßnahmen und Projekte bekämpfen. Durch das Programm sollen folgende Instrumente und Maßnahmen gefördert werden:

1. integrierte lokale Projekte, mobile Beratungsteams und Expertenpools
2. Qualifizierung von Multiplikatoren und Multiplikatorinnen
3. Maßnahmen in Schule, Beruf und Betrieb

Für dieses Programm stellt die Bundesregierung in den nächsten Jahren mindestens 25 Millionen DM jährlich aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds bereit.

















Wir beantragen:

Die Stadt Stuttgart beteiligt sich, über die in der Gemeinderatsdrucksache 929 / 2000 genannten Initiativen hinaus, am Programm XENOS.










Dr. Rainer Kußmaul Edeltraud Hollay Manfred Kanzleiter
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvors. Stv. Fraktionsvors.







Inge Utzt