Antrag vom 06/22/2007

Nr. 277/2007

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Barg Stefan (CDU), Uhl Reinhold (CDU), Schmid Roland (CDU), Ripsam Iris (CDU), Currle Fritz (CDU), Metke Christina (CDU)

Betreff EU-Mittel für Stuttgart – Mittel aus EFRE und ESF für Stuttgart abschöpfen

Zwar erhält ein relativ reiches Land wie Baden-Württemberg nur einen Bruchteil dessen aus den EU-Strukturfonds, was strukturschwachen Ländern wie etwa Sachsen in Aussicht steht. Doch erklärtes Ziel der Europäischen Union ist auch, bei der Ausrichtung der Kohäsionspolitik auf Wachstum und Beschäftigung insbesondere die Städte zu stärken.

So bestehen innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischem Sozialfonds (ESF) mit den expliziten Zielen der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsförderung sowie der europäischen territorialen Zusammenarbeit durchaus Chancen und Möglichkeiten für wirtschaftlich starke Städte wie Stuttgart Mittel daraus zu akquirieren.

Um hier zum Zug zu kommen, sind einerseits frühzeitige Interventionsbemühungen bzw. eine entsprechende Interessenspolitik seitens der Stadt Stuttgart auf europäischer und auf Landesebene notwendig, da insbesondere letztere für die EU-Mittelverteilung im Land Baden-Württemberg zuständig ist. Andererseits muss auch bei der Landesregierung die Erkenntnis vorhanden sein, dass Großstädte und insbesondere die Landeshauptstadt mit ihren besonderen Problemen und Interessen besondere Berücksichtigung bei der Aufstellung entsprechender Förderprogramme und letztlich bei der Verteilung von EU-Mitteln findet.

Dass ersteres geschehen ist, unterstellen wir dem Oberbürgermeister, der in seiner europäischen und internationalen Ausrichtung in der Kommunalpolitik Vorbildcharakter hat. Wichtig ist aber Gewissheit darüber zu bekommen, dass alles im Vorfeld getan worden ist, um Mittel akquirieren zu können, die für eine Stadt wie Stuttgart durch die Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik grundsätzlich in Frage kommen.



Wir beantragen:

1.) den Gemeinderat darüber zu informieren, ob die Stadt einschlägige Interessen gegenüber der Europäischen Kommission (insbes. Generaldirektion Regionalpolitik) und gegenüber der Landesregierung BW (Ministerium für Ernährung und ländlichen Raum, Ministerium für Arbeit und Soziales) nachdrücklich vertreten hat.

2.) darüber hinaus mitzuteilen, ob das Land, d.h., die zuständigen Ministerien für Ernährung und ländlichen Raum sowie für Arbeit und Soziales die Landeshauptstadt Stuttgart bei der Erstellung seines operationellen Programms im Rahmen besagten Ziels der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung als Teil des EFRE und des ESF für die Förderperiode 2007 bis 2013 angemessen berücksichtigt hat.

3.) darzustellen, wie die Landeshauptstadt Stuttgart auch in der neuen Förderperiode in den Strukturfonds EFRE und ESF die Mittel akquirieren kann, die für sie vor dem Hintergrund des von der EU definierten Mittelverwendungszwecks prinzipiell „abgreifbar“ sind.

4.) Auskunft darüber zu geben, ob es etwa ämterübergreifende Expertengruppen sowie direkte ständige Kontakte auf Fachbereichsebene zwischen Stadt, EU (Kommission, Parlament) und Landesministerien etc. gibt und ob diese Konsultationssysteme funktionieren.





Stefan Barg Reinhold Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender




Roland Schmid Iris Ripsam
Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende




Fritz Currle Christina Metke