Haushaltsantrag vom 10/24/2007

Nr. 479/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011 Vier Stellen mehr für den städtischen Vollzugsdienst

Die objektive Sicherheitslage spielt zusammen mit dem persönlichen Sicherheitsgefühl für jeden Bürger in Stuttgart eine zentrale Rolle bei der Beurteilung der Lebensqualität.
Seitdem sich der städtische Vollzugsdienst mit dem 1993 beschlossenen Konzept auf die Innenstadt konzentriert, gibt es zunehmend Beschwerden über Sicherheitsdefizite in den Außenbezirken. Dies umso mehr, weil von der Polizei diese durch den Rückzug des städtischen Vollzugsdienstes entstandenen Defizite nicht kompensiert werden können.

Im Herbst 2006 begann der städtische Vollzugsdienst damit, in Schwerpunkteinsätzen wieder mehr Präsenz in den Außenbezirken zu zeigen. Die Resonanz war durchweg positiv, erste nennenswerte Erfolge vor Ort konnten bereits erzielt werden. Wie in der GRDrs 103/2007 dargelegt, sind diese Schwerpunkteinsätze jedoch in der derzeitigen Personalsituation weiterhin nur punktuell möglich. Im Interesse aller Außenbezirke muss diese Situation deshalb spürbar und nachhaltig verbessert werden. Damit kommt die Stadt bei ihrem Ziel, die Außenbezirke wieder verstärkt in die Sicherheitspartnerschaft von Stadt, Polizei und Bürgerschaft mit einzubeziehen, einen wesentlichen Schritt voran.

Wir beantragen:

Die Schaffung von vier Stellen (EG 8) für den städtischen Vollzugsdienst zur Intensivierung der Einsätze in den Außenbezirken.



Reinhold Uhl Stefan Barg Roland Schmid
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender



Philipp Hill Prof. Dr. Dorit Loos Fritz Currle



Jürgen Sauer