Die gegenwärtig geltenden Regeln für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sind unbefriedigend.Um hier Verbesserungen für die Flüchtlinge und Zufriedenheit und Zustimmung bei den hauptamtlichen und ehrenamtlichen Betreuern und Betreuerinnen zu erreichen, beantragen wir:
In ersten Halbjahr 2010 wird die Flüchtlingskonzeption der Stadt Stuttgart weiterentwickelt.
Das umfasst u.a. folgende Gesichtspunkte:
Vom "Unterbringungskonzept" zum "Wohnkonzept":
Das bisherige Konzept der "vorläufigen" oder "Anschluss"-Unterbringung geht von der falschen Voraussetzung aus, dass die Flüchtlinge sich nur kurz oder vorübergehend in Stuttgart aufhalten.
Die Forderung, dass Unterbringungsorte zu 90 Prozent ausgelastet sein müssen, um den Raumstandard 4,5 m² pro Person zu erreichen, führt dazu, dass Familien immer wieder umziehen müssen. Das behindert die Integration. Vor allem für langjährig geduldete Flüchtlinge wird durch die Bereitstellung von Individualwohnraum die Integration in Arbeit und Schule, in die Gesellschaft erleichtert.
Das Konzept sollte daher enthalten:
- Förderung des Einzugs in privaten Wohnraum - vor allem auch im Interesse der Kinder,
- Gewährung von Wohnberechtigungsscheinen für Geduldete und die Übernahme von Kaution und Erstausstattung,
- Aufhebung der Belegungsquote von 90 Prozent,
- Erhalt und Neuschaffung von kleinen Unterkünften und Abbau der großen Unterkünfte.
Unter Einbeziehung des Wohnkonzepts sollte die Betreuungsvereinbarung weiterentwickelt werden, wobei auch die Betreuung von anderen Personen in den Flüchtlingsunterkünften (ehemalige Flüchtlinge, Migranten, die zu Flüchtlingen werden, displaced persons usw.) berücksichtigt werden soll.
Die Begrenzung der Regel-Betreuungszeit von zehn Jahren muss überprüft werden. Die Flüchtlingsfreundeskreise berichten, dass sich dies als nicht praktikabel erwiesen hat.
Hier wird auch erörtert, wie und wie viele Flüchtlinge, die gegenwärtig an den Grenzen Europas stranden, in Stuttgart aufgenommen werden können.
Ulrike Küstler Thomas Adler Marial-Lina Kotelmann
stv. Fraktionsvorsitzende
