Antrag vom 09/12/2003

Nr. 248/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Aufgabenerfüllung im Rahmen des ÖGD hat Vorrang vor kurzfristigen Sparaktionen, die langfristig teurer sind – das Gesundheitsamt muss Zeit haben, um ein gutes Konzept zu erstellen

Projekt Gesunde Stadt, Grundprävention, neues Infektionsschutzgesetz, wachsende Pflichtaufgaben im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsschutzes, konfessionsfreie Beratungstätigkeit, Vorsorgeleistungen, deren Wegfall erst auffällt, wenn öffentlicher Schaden entstanden ist. Die Liste der Aufgaben ist lang, die das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt erfüllt. Und dies mit bereits deutlich reduziertem Personal nach erfolgten Konsolidierungs- und Strukturierungsrunden in den letzten Jahren.
Es scheint, als betrachteten Teile des Gemeinderates und der Verwaltung das Gesundheitsamt als Steinbruch. Was dies für Auswirkungen auf die hochmotivierten Mitarbeiter/Innen des Amtes hat, scheint kaum von Interesse. Die allseits anerkannte und umgesetzte Organisationsentwicklung mit freiwilligen Personaleinsparungen ist offensichtlich bereits Makulatur.
Die Vergleiche mit Mannheim hinken, das hat auch die Verwaltung mittlerweile eingesehen, warum wurde nicht mit einer Großstadt vergleichbarer Größe und Aufgaben wie Frankfurt/Main verglichen?
Warum wurde nicht das gesamte Referat SJG in das Benchmarking einbezogen, da viele Leistungen des Gesundheitsamtes für andere Ämter des Referates erfolgen, z. B. im Rahmen des KJHG.
Wie groß sind beispielweise die Personalkapazitäten für Planungsaufgaben in den einzelnen Ämtern von SJG? Welche Aufgaben dürfen überhaupt vergeben werden, welche Aufgaben kommen durch die Verwaltungsreform des Landes möglicherweise auf das Gesundheitsamt hinzu, was passiert, wenn freie Träger bestimmte Aufgaben gar nicht übernehmen wollen oder können? Bei welcher Grundbesetzung ist das Gesundheitsamt überhaupt noch in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen? Wie stellt man sich künftig die Bewältigung von Krisensituationen vor? Wir erinnern an die Anfänge von Aids, an Tschernobyl, an die Milzbrandhysterie nach dem 11. September oder an Lebensmittelinfektionen durch Viren in Kantinen oder Waldheimen, wie z. B. im letzten Sommer.
Der Oberbürgermeister macht sich für eine kinderfreundliche Stadt stark. Welche Rolle spielen dabei die vorbildlichen Präventionsprogramme des Gesundheitsamtes für Kindertageseinrichtungen und Schulen?
Fragen über Fragen, die sich stellen, wenn man sich mit den Konsolidierungsvorschlägen für das Gesundheitsamt genauer beschäftigt und die Gemeinderat und Verwaltung nicht außer acht lassen sollten. Sicher gibt es Möglichkeiten, mit einer fachlich - den berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragenden - und gesetzeskonformen Neuausrichtung Mittel zu sparen. Aber dies braucht seine Zeit, deshalb

beantragen wir :

1. Das Gesundheitsamt bekommt die Chance mit seinem neuen Leiter (gerade 5 Monate im Amt) ein fachlich und dem Gesetz genügendes Gesamtkonzept vorzulegen. Das Amt muss die Chance haben, sich neu zu orientieren und seine Schwerpunkte zu definieren, auch unter dem Aspekt der notwendigen Kostenersparnis. Erst dann wird über die Massnahmen beschlossen. Es ist anzustreben, das Konzept bis zu den Haushaltsberatungen 04/05 fertigzustellen.
   
2. Von der Verwaltung (Referat A und SJG) erwarten wir Antworten auf unsere obengenannten Fragen und Problemstellungen.

Helga Ulmer Annette Sawade



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