Antrag vom 10/16/2008

Nr. 401/2008

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Metke Christina (CDU), Hill Philipp (CDU), Schmid Roland (CDU)

Betreff Sozialverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben/ verwaltungsinterne Prozessabläufe

Im SGA am 13.Oktober wurden im Rahmen der Vorstellung aktueller, bereits im Bau befindlicher, privater Pflegeeinrichtungen erneut Abstimmungsfehler innerhalb der Stadtverwaltung offenkundig.
Nach Aussage der Sozialamtsleitung wurde von der Bauverwaltung versäumt, im Rahmen der verbindlich festgelegten Sozialverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben dieser Art, sich mit der Sozialverwaltung im Vorfeld bei einem bestimmten Bauvorhaben abzustimmen. Des Weiteren wurde offenkundig, dass bei Ratsmitgliedern und wohl auch Teilen der Verwaltung Wissens/Transparenzlücken hinsichtlich Prozessabläufe zu diesen Fragestellungen vorherrschen.

Daher bitten wir die Verwaltung zu beantworten:

1. Welche Bauvorhaben unterliegen der sog. Sozialverträglichkeitsprüfung? Welche Prüfungspunkte beinhaltet diese? Welche Rechtsgrundlage bzw. welchen Vereinbarungen liegt dieser zu Grunde?

2. Welche verwaltungsinternen Prozessabläufe gibt es zu 1. und wie sind diese sichergestellt?

3. Welche Einflussmöglichkeiten hat der Gemeinderat (hier: Sozialausschuss) auf die inhaltliche Gestaltung freier, nicht öffentlich geförderter Bauvorhaben und wie wird ggf. diese Einflussmöglichkeit von der Verwaltung in den Gremien des Gemeinderates sichergestellt (Prozessabläufe)?





Christina Metke Philipp Hill Roland Schmid
stv. Fraktionsvorsitzender