Die künftige Entwicklung am Killesberg ist seit mindestens vier Jahren Gegenstand der städtebaulichen Debatte. Umso mehr überrascht es uns, dass der Oberbürgermeister auch im Falle des Forums K und des Gebietes S, wie beim "Gebiet Schlemmerstrasse" eine Vorgehensweise gewählt hat, die wegen ihrer mangelnden Transparenz Widerspruch hervorruft. Vor weiteren Entscheidungsschritten halten wir eine Beratung im Städtebauausschuss für erforderlich.
Deshalb beantragen wir:
Die GDRrs. 853/2006 wird gemäß § 11 (5) der Geschäftsordnung des Gemeinderats auf die Tagesordnung der Sitzung des Städtebauausschusses am 12. Dezember 2006 zur Beratung gesetzt. Die weitere Beratung erfolgt danach.
Sollte der Oberbürgermeister am mitgeteilten Terminplan festhalten, beantragen wir die Durchführung einer Sondersitzung des Städtebauausschusses vor der Beratung im Wirtschaftsausschuss.
In diesem und in künftigen Fällen tagt der Städtebauausschuss öffentlich. Die Nichtöffentlichkeit wird dann hergestellt, wenn die in der Gemeindeordnung (§ 35) genannten Gründe vorliegen (...wenn es das öffentliche Wohl, oder die Interessen Einzelner erfordern...).
