Nach Berechnungen der Türkischen Gemeinde Deutschland haben über 50.000 eingebürgerte Türken keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, weil sie rechtswidrig nach der Einbürgerung erneut ihre ursprüngliche türkische Staatsbürgerschaft angenommen und damit gegen das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht verstoßen haben.
Es ist davon auszugehen, daß auch bei anderen Nationalitäten eine vergleichbare Praxis angewendet werden dürfte.
Wir fragen an:
Wie viele dieser Fälle gibt es in Stuttgart und welche Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung eingeleitet?
Falls hierüber keine Erkenntnisse vorliegen möchten wir wissen, warum in dieser Angelegenheit noch keine Schritte zur Klärung des Sachverhalts unternommen wurden?
Welche rechtlichen Auswirkungen ergeben sich für die Betroffenen?
Wie wird sichergestellt, daß nur solche Personen das aktive und passive Wahlrecht besitzen, deren Staatsbürgerschaft den rechtlichen Normen voll entspricht?
Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher
