Antrag vom 11/12/2009

Nr. 678/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Kotz Alexander (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Mayer Fabian (CDU), Currle Fritz (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU), Bulle-Schmid Beate (CDU)

Betreff Halten und Parken für Handwerker und soziale Dienste

Gemäß GRDrs 257/2009 soll für Handwerker und soziale Dienste ab 1. Januar 2010 eine gesamtstädtische Gebührenregelung für das Halten und Parken eingeführt werden.


Wir beantragen, dass hierbei Folgendes zu berücksichtigen ist:

1. Es wird ein Parkausweis eingeführt, der den Fahrzeugen das Halten und Parken in den Bereichen der Parkraumbewirtschaftungsflächen und Kurzzeitparkzonen des neuen Parkraummanagements West, sowie in allen Bereichen von Parkuhren und Parkscheinautomaten, in Bewohnerparkgebieten sowie im eingeschränkten Halteverbot, im gesamten Stadtgebiet ermöglicht.

2. Der Parkausweis soll in einer fahrzeuggebundenen sowie in einer übertragbaren Version angeboten werden und neben einer Laufzeit von einem Jahr auch für kürzere Zeiträume beantragbar sein.

3. Die Antragstellung soll mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand durchzuführen sein.




Alexander Kotz Joachim Rudolf Fabian Mayer
stv. Fraktionsvorsitzender




Fritz Currle Prof. Dr. Dorit Loos Beate Bulle-Schmid