Haushaltsantrag vom 10/24/2007

Nr. 756/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff HH 2008/2009 -- Investitionszuschuß für das Klinikum

Obwohl beim Klinikum Stuttgart inzwischen ein erheblicher Investitionsstau für Instandhaltungs- und Brandschutzmaßnahmen sowie dringend erforderliche Neuanschaffungen besteht, sind in der "grünen Liste" keine entsprechenden Vorhaben ausgewiesen. Das Klinikum benötigt einen Investitionszuschuß, damit überalterte Geräte ersetzt werden können und um zu verhindern, daß Einrichtungen stillgelegt werden müssen. Dies ist auch deswegen geboten, weil konkurrierende Krankenhäuser ebenfalls entsprechende Zuschüsse ihrer Träger erhalten.

Wir beantragen:

Im Doppelhaushalt 2008/2009 wird für das Klinikum Stuttgart folgender Zuschuß für Instandhaltung, Brandschutz und dringende Neuanschaffungen bereitgestellt:
für 2008: 10.000.000 EUR
für 2009: 10.000.000 EUR
Die Gegenfinanzierung ergibt sich aus der Verschiebung der Realisierung des Rosensteintunnels.




Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher