Antrag vom 09/25/2003

Nr. 269/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bebauungsplan Lehenstraße/Mühlrain - Wir brauchen Informationen zum Raumbedarf von Lehen- und Immenhofer Schule

Mit der Beschlussfassung der Gemeinderatsdrucksache 104/2003 wurde das Bebauungsplanverfahren für die Umwidmung der heutigen Gemeinbedarfsfläche in Wohnfläche eingeleitet. Die Bürgerbeteiligung am Bebauungsplanverfahren und die Vorlage des Satzungsbeschlusses stehen derzeit noch aus.

Einstimmig hat der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderates den Beschlussantrag am 17.6.2003 in öffentlicher Sitzung wie folgt ergänzt:

"Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig vor den Satzungsbeschlüssen ein geeignetes und den Bedürfnissen der Immenhoferschule als Schule für Hörgeschädigte entsprechendes Ersatzgrundstück vorzuschlagen bzw. alternativ dazu konkrete Planungen für eine Erweiterung der beiden Schulen auf dem bestehenden Schulgebäude an der Immenhofer Straße vorzulegen".

Diese Vorlage ist bisher nicht erfolgt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertrauen also darauf, dass vor jeglicher weiteren Entscheidung über das Grundstück diese Fragen geklärt werden. Der Raumbedarf der beiden Schulen ist unserer Kenntnis nach inzwischen erhoben und gehört dem Gemeinderat unverzüglich vorgelegt In diesem Zusammenhang müssen dann auch die noch offenen Fragen aus unserem Antrag 61/2003 (Eignung des heutigen Gebäudes, Raumbedarf für Frühförderung und Arbeitsplätze für Integrationslehrer/innen) beantwortet werden. Erst dann können Beschlüsse zur Verwendung des Grundstückes Lehenstraße/Mühlrain getroffen werden bzw. verpflichtende Bindungen mit Kaufinteressenten erfolgen.



Wir beantragen:

1. Der ermittelte Raumbedarf für die Immenhofer- und die Lehenschule wird zusammen mit einer Standortklärung dem Verwaltungsausschuss in der Sitzung am 8.10.2003 vorgelegt.
   
2. Beschlussfassungen zum genannten Grundstück erfolgen erst nach Klärung, wie und an welcher Stelle der Raumbedarf der Schulen zufriedenstellend und zukunftsfähig gedeckt werden kann.

Manfred Kanzleiter Edeltraud Hollay Andreas Reißig
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender





Marita Gröger Monika Wüst