Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 344/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Radfahrerfreundliches Stuttgart

1. Neckarradweg
Wir beantragen:
Unserer Erwartung nach muss der Dauerbrenner Neckarradweg weiter vorangebracht werden. In der Erwartung, dass die Verhandlungen mit Daimler-Chrysler bezüglich des Radweges um sein Parkhaus erfolgreich abgeschlossen werden können, beantragen wir die Verbreiterung des gefährlich schmalen Wegstücks vom Inselbad bis zum erwähnten Parkhaus. Kosten: 100.000 € in 2004.

2. Erhöhung der Radwegepauschale
Wir beantragen:
Wir tragen die weitere Erhöhung der Radwegepauschale in der "Grünen Liste" um brutto je 120.000 € in 2004 und 2005 mit. (Nettoaufwand je 44 T€).

Begründung:
Nach vielen Jahren der Kürzung und Stagnation bei den Haushaltsmitteln ist die Radwegepauschale zum ersten Mal mit Ansätzen von je 470 T€ in den Jahren 2004/2005 erhöht worden. Damit wird vernünftigerweise auf die in Höhe von 75 % vom Land zur Verfügung gestellten Mittel des Bike- and Ride-Programmes zugegriffen.
Mit diesen Mitteln können wichtige Radwegprojekte (z.B. Mittlere Filderstraße/Plieningen, Magstädter Straße/Mahdentalstraße) mit GVFG-Mitteln gefördert werden.

3. Radwegebeschilderung
Wir beantragen:
Die unbefriedigende Radwegeweisung für die städtischen Hauptrouten ist seit 15 Jahren ein leidiges Problem, welches eines beschleunigten Abschlusses bedarf.
Kosten: 50.000 € in 2004 und 2005.


Dr. Rainer Kußmaul