Antrag vom 09/13/2001

Nr. 390/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bündelung der Kräfte und strategische Neuausrichtung: Gründung einer städtischen Gesellschaft für Veranstaltungen, Stadtmarketing, Tourismus und Kongresswesen

Für die Aufgabenfelder Veranstaltungen, Stadtmarketing, Tourismus und Kongresswesen sind derzeit zahlreiche unterschiedliche Organisationseinheiten zuständig. Beispielhaft seien nur aufgezählt:

• Die Stuttgarter Messe- und Kongreßgesellschaft mbH (SMK) ist für die Schleyer-Halle, das Kultur- und Kongreßzentrum Liederhalle, das Kongresszentrum auf dem Killesberg, das Kongressbüro, Easy-Ticket und eine Vielzahl von Eigenveranstaltungen verantwort- lich. So war die SMK z.B. Veranstalter des Leichtathletik-Meetings im Gottlieb-Daimler- Stadion oder von Konzerten auf dem Cannstatter Wasen;

• Die Stuttgart Marketing GmbH (SM) ist zuständig für Stadtmarketing und Tourismus, Messeauftritte und Kongressaquisition, die Werbung für das Frühlings- und Volksfest, aber auch für Eigenveranstaltungen wie z.B. die Aktivitäten aus Anlass der Sonnen- finsternis.

• Der Eigenbetrieb VMS ist verantwortlich für die Veranstaltungen auf dem Cannstatter Wasen, insbesondere Volks- und Frühlingsfest, den Weihnachtsmarkt, das Sommerfest und weitere Sonderveranstaltungen wie z.B. den Hamburger Fischmarkt.

Hinzu kommen weitere Partner bei den städtischen Ämtern (z.B. Kulturamt) oder Dritten wie zum Beispiel der City-Initiative Stuttgart (CIS) oder des Verkehrsvereins.

Die Aufteilung dieser Zuständigkeiten mag in der Vergangenheit historisch gewachsen, gerechtfertigt und durchaus erfolgreich gewesen sein. Nachdem das Land Baden-Württem- berg jedoch unmissverständlich erklärt hat, dass die neue Betreibergesellschaft für die Landesmesse auf den Fildern sich ausschließlich um den Betrieb der neuen Messe kümmern wird und die SMK in dieser Konsequenz aufzuspalten ist, besteht mittelfristig ohnehin Handlungsbedarf. Durch die aktuellen Vorgänge beim Eigenbetrieb VMS besteht auch in dessen Tätigkeitsfeldern kurzfristig ein Restrukturierungsbedarf. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um die Chancen für eine grundsätzliche Neuausrichtung zu nutzen.


Die CDU-Fraktion hält es daher für zwingend erforderlich, die Thematik in ihrer Gesamtheit zu betrachten und eine (schrittweise umzusetzende) Gesamtlösung zu entwickeln, die zu einer Bündelung der Kräfte bei diesen für die Attraktivität und Anziehungskraft Stuttgarts wichtigen Aktivitäten führt. Deshalb halten wir eine stadteigene Gesellschaft, die diese Tätigkeitsfelder unter einem Dach vereinigt, für erstrebenswert. Diese Gesellschaft sollte sich u.E. in drei Geschäftsbereiche gliedern:

• Stadtmarketing und Tourismus

Stadt- und Tourismuswerbung, Messeauftritte, Stadtführungen, I-Punkt, Hotelzimmer-
vermittlung, Kartenverkauf, Easy-Ticket, etc.

• Veranstaltungen

Akquisition und Vermarktung von Veranstaltungen aller Art, Betriebsführung der Hanns-
Martin-Schleyer- und ggf. der Robert-Bosch-Halle, Cannstatter Wasen (einschl. Volks-
und Frühlingsfest), Sommerfest, Weihnachtsmarkt, etc.

• Kongresswesen

Kongressaquisition und Betriebsführung des Kultur- und Kongresszentrums Liederhalle,
des Kongresszentrums Killesberg einschl. Höhenpark, evtl. des neuen historischen Kon-
gresszentrums Kursaal, des Kongressbüros, etc.

Diese klare Struktur verspricht eine schlagkräftige und zukunftsorientierte Organisations- form, die unter anderem für klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner, die Bündelung der werblichen Aktivitäten in einer Hand, Flexibiliät durch ein beachtliches finanzielles Gesamt- budget und Synergien im Bereich Personal, Kostenmanagement, Verwaltung, etc. sorgt.

Der Gesellschaft muss zudem zwingend ein Beirat zur Seite gestellt werden, dem Vertreter des Verkehrsvereins, der City-Initiative, private Veranstalter (z.B. SKS) und weitere Repräsentanten von kulturellen Einrichtungen angehören, um eine Koordinierung aller herausragenden und bedeutsamen Veranstaltungstermine und Marketingaktivitäten im Vorfeld vorzunehmen.

Für den verbleibenden Bereich des Eigenbetrieb VMS sind aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Lösungen denkbar:

• Der Großmarkt könnte in eine GmbH umgewandelt und in die SVV (ähnlich wie die Hafen Stuttgart GmbH) integriert werden. Ebenso ist eine Teil- bzw. Vollprivatisierung der Gesellschaftsanteile möglich.

• Die Wochenmärkte und der Flohmarkt könnten dem Amt für Liegenschaften und Wohnen in einer eigenen Abteilung zugeordnet werden.

Die CDU-Fraktion beantragt daher:

Der Antrag wird auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 28. September 2001 mit nachstehendem Beschlußvorschlag gesetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieses Antrages

1. entsprechende Prüfungen vorzunehmen und über die rechtlichen, steuerlichen und
finanziellen Konsequenzen bis längstens 31. März 2002 zu berichten;

2. bei positiven Ergebnissen anschliessend konkrete Maßnahmen und Zeitpläne für eine
(ggf. auch schrittweise) Umsetzung dieser Gesamtlösung zur Bündelung der Kräfte in
den Bereichen Veranstaltungen, Stadtmarketing, Tourismus und Kongresswirtschaft zu
erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen;

3. für die Veranstaltungen des Eigenbetriebs VMS kurzfristig eine handlungsfähige Über-
gangslösung vorzulegen bis die neuen Strukturen einer Gesamtlösung vom Gemeinderat
beschlossen sind.







Michael Föll Gregor Maihöfer Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender





Dr. Susanne Eisenmann Stefan Barg Dr. Reinhard Löffler
Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende





Marion Johannsen Elisabeth Heinz Manfred Zaiss





Roland Schmid Dieter Wahl Angela Schmid