Antrag vom 11/08/2005

Nr. 529/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Änderung der Geschäftskreise der Bürgermeister/-innen - GRDrs 818/2005

Mit GRDrs 818/2005 schlägt der Oberbürgermeister eine umfassende Umorganisation der Verwaltungszuständigkeiten vor. Die meisten Dinge sind mit den Fraktionen einvernehmlich und sachlich zutreffend geregelt. Allerdings sehen wir in der Zuordnung des Amtes für Umweltschutz zum Referat Städtebau einen Interessenkonflikt mit dem Städte- und Straßenbau. Aus diesem Grund sind die Aufgaben für den Umweltschutz in einem anderen Referat anzusiedeln. Dadurch sind die betroffenen Referate angehalten, sich mit den Fragen des Umweltschutzes uneingeschränkt zu befassen, ohne das sich die Objektivität verschleiert.

Unsere Kritik an dieser geplanten Neuregelung richtet sich nicht gegen die Person des Baubürgermeisters. Vielmehr wollen wir, dass eine Art Kontrollfunktion der einzelnen Bereiche weiterhin gewährleistet wird.

Wir beantragen daher:

Das Amt für Umweltschutz wird weiterhin dem Referat Sicherheit und Ordnung zugeordnet.

Werner Wölfle Jürgen Zeeb Rolf Zeeb