Haushalt 2006/2007
Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausstatten und ausbauen
Wir beantragen:
Im städtischen Haushalt werden die Mittel für die Schuldnerberatung ab 2006 um 24.910 € auf 788.754 € und ab 2007 um 41.285 € auf 805.129 € erhöht. Das Budget des Sozialamtes wird entsprechend angepasst.
Für die Zusammenarbeit mit den Jobcentern wird die bei der Beratung der GRDrs. 399/2005 angesprochene Grundsatzvereinbarung abgeschlossen und notwendige Ablaufveränderungen bei den Beratungsstellen eingeleitet.
Die Verwaltung macht einen Lösungsvorschlag, wie das Problem fehlender Beratung für Selbstständige durch Kooperationsvereinbarungen o.ä. zufriedenstellend bearbeitet werden kann.
Begründung:
Die Zahl der Ratsuchenden ist bei der Schuldnerberatung enorm gestiegen, mit 12 Monaten übertrifft die Wartezeit mittlerweile die Zeiten, die in früheren Beratungen den Gemeinderat zum Handeln veranlasst haben. Es zahlt sich unserer Meinung nach aus, für ehrenamtliche Tätigkeit und Prävention gezielt Maßnahmen einzusetzen, um weniger Menschen in die Schuldenspirale wandern zu lassen.
Die Zugangsbeschränkungen für Selbstständige stammen noch aus Zeiten, in denen es keine "Ich-AGs" gab. Trotz deutlicher Bedarfsbeschreibung im Sozialbericht/Armutsbericht 1 zu dieser Personengruppe im Jahre 2001 ist es offenbar noch nicht zu einer Kooperationslösung mit der IHK gekommen. Hier eine Lösung zu finden, ist nun höchste Zeit.