Antrag und Anfrage vom 09/02/2002

Nr. 314/2002

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ferienkoranschule in der Ulmerstrasse in Wangen

Auch im jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2001 wird die islamistische Organisation Milli Görus "als größte extremistische Vereinigung von Ausländern in Deutschland" eingestuft. Ein Vereinsverbot wäre wohl angebracht, liegt jedoch in der Kompetenz des Bundesinnenministers.


Vom Ortsverband der Milli Görus in Stuttgart, dem Verein Islamische Solidarität Baden- Württemberg in Wangen, wird die Ferienkoranschule betrieben. Städtische und staatliche Behörden haben im August 2002 eine Besichtigung durchgeführt und eine Duldung des Internats bis zum 1.9.2002 ausgesprochen.


Wir beantragen in diesem Zusammenhang, die nachstehenden Fragen in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2002 zu beantworten:

1.
Wurde der Internatsbetrieb zum 1.9.2002 eingestellt? Nehmen die zuständigen Behörden auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung vor Ort vor, um aus eigener Erkenntnis sicherzustellen, dass kein Internatbetrieb stattfindet?

2.
Wurde zwischenzeitlich ein Antrag für eine dauerhafte Betriebserlaubnis gestellt? Gibt es neben baulichen und technischen Voraussetzungen für die Erlaubnis, einen Internatsbetrieb mit Minderjährigen zu führen, auch inhaltliche Kriterien, wie zum Beispiel die Geeignetheit und Zuverlässigkeit der Internatsbetreiber im Umgang mit Kindern und Jugendlichen? Spielen bei der Beurteilung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit die inhaltlichen Erkennt- nisse des Verfassungsschutzes eine Rolle?

3.
Welche Behörde ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis verantwortlich? Liegen dieser Behörde weitere Anträge auf Einrichtung eines Internatsbetriebs in Stuttgart vor?




Michael Föll Oliver Kirchner Angela Schmid
Fraktionsvorsitzender