Stellenplan - Ergänzung zu den vorliegenden Anträgen der SPD-Fraktion
Ergänzend zu den in unseren Haushaltsanträgen zu speziellen Themen beantragten zusätzlichen Personalstellen besteht weiterer Handlungsbedarf. Teilweise können die weiteren Stellen aus den uns übergebenen Unterlagen unmittelbar abgeleitet werden, teilweise besteht Aufklärungsbedarf bzw. die Notwendigkeit für ein stufenweises Vorgehen. Nach Maßgabe dieser Aspekte
beantragen wir:
Bürgermeisteramt - Stabstelle Integration
Das Projekt "Interkulturelle Öffnung islamischer Gemeinden" wird fortgeführt. Die dafür erforderliche Stelle (50%) wird weiterhin zur Verfügung gestellt. Da nach heutigem Stand die bisherige Finanzierung durch den Bund (BAMF) Ende 2009 ausläuft, ist eine Anschlussfinanzierung - notfalls aus Haushaltsmitteln der Stadt - sicher zu stellen.
Amt für öffentliche Ordnung
Parkraummanagement West
In Erster Lesung des Haushalts wird das Parkraummanagement West aufgerufen, siehe hierzu auch unseren Antrag 463/2009. Da nach dem bisherigen Diskussionsverlauf Einvernehmen darüber besteht, dass das Parkraumkonzept kommen soll, erwarten wir von der Verwaltung, dass die erforderlichen Stellen zur Schaffung beantragt werden.
Wiedereinsteigerinnen Pool
Der im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Streichung vorgesehene Pool von 15 Stellen beim Amt für öffentliche Ordnung hat sich bewährt. Er ist ein wichtiges Instrument der Gleichstellungspolitik, ist flexibler als die Alternative "Leerstellen" und wird deshalb in bisheriger Form aufrechterhalten.
Ausländerbehörde- Waffenrecht Die von der Verwaltung zur Schaffung vorgeschlagenen Stellen zur Umsetzung des bereits 2003 eingeführten neuen Waffenrechts sind zwingend erforderlich. Wir sind jedoch nicht mit dem Finanzierungsvorschlag der Verwaltung einverstanden und beantragen deshalb, dass die Schaffung dieser Stellen nicht an die Streichung von Stellen im Bereich der Ausländerbehörde geknüpft wird.
Die Ausländerbehörde hat sich in den letzten Jahren zu einer wichtigen Serviceeinrichtung entwickelt. Von "paradiesischen Zuständen" ist sie aber noch weit entfernt, siehe hierzu auch die Befragung der Beschäftigten und der betroffenen Einwohner unserer Stadt. Die vorhandenen Stellen bleiben deshalb erhalten.
Städtischer Vollzugsdienst
Das Konzept zur Neuorientierung des städt. Vollzugsdienstes (GRDrs. 95/2009) ist eine bescheidene Teilantwort auf die Sicherheitsbedürfnisse in unserer Stadt. Es ist deshalb umzusetzen. Die dafür erforderliche Stelle für eine Einsatzleitung wird geschaffen. Daneben sind die erforderlichen Sachkosten bereit zu stellen.
Schulverwaltungsamt
Schulsekretariate
Auf die Schulsekretariate ist in den letzten Jahren immer mehr Arbeit zugekommen. Dies haben diverse Untersuchungen auch in der jüngsten Zeit bestätigt, siehe zuletzt die GRDrs. 411/2009. Die in der Vergangenheit immer wieder leicht verbesserten Zuteilungsgrundsätze haben nichts Wesentliches an der Mangelproblematik geändert. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die aktuell ermittelten, zusätzlich notwendigen 8 1/12 Stellen, geschaffen werden. Dies wird beantragt.
Jugendamt.
Kindertagesstätten
Wegen des Stellenbedarfs im Jugendamt im pädagogischen Bereich wird auf unseren Antrag 451/2009 verwiesen. Ergänzend beantragen wir darzulegen, welcher Stellenbedarf zur Umsetzung des "Einsteinkonzepts" (Anpassung der Personalausstattungsrichtlinien) zu welchem Zeitpunkt entsteht (wir gehen von einer konsequenten stufenweisen Vorgehensweise aus, die sich in den Prioritäten nach dem Sozialdatenatlas richtet).
Administrative Aufgabenerfüllung Nur wenn die Verwaltung funktioniert, funktioniert auch das gesamte Amt. Verständlicherweise hat das Jugendamt eine Reihe von Anträgen auf Schaffung von Stellen in diesem Bereich gestellt, welche von WFB allerdings nicht vorgeschlagen wurden (Anträge lfd. Nr. 20 - 26 der Personalbeiratsvorlage vom 20.10.09). Wir beantragen deshalb, im Rahmen der Beratungen mündlich darzulegen, wie die Situation seitens der Fachverwaltung gesehen wird. Dabei erwarten wir eine Priorisierung der vorgelegten Schaffungsanträge.
Gesundheitsamt.
Sozialplaner (0,5 Stelle) Wegen erheblicher Aufgabenzuwächse und Aufgabenausweitung in der planerischen Zuständigkeit des Gesundheitsamtes ist diese halbe Stelle dringend erforderlich. Eine teilweise Kostenneutralität kann nach unserer Information durch Streichungen an anderer Stelle erreicht werden.
Einschulungsuntersuchungen Für die wichtigen Einschulungsuntersuchungen sind für die "bessere Lösung" = Stuttgarter Weg = Untersuchung vor Ort in den Einrichtungen, insgesamt 4,5 Stellen (Ärzte und Assistenten) notwendig. Aus Finanzgründen schlägt die Fachverwaltung vor, zunächst mit 2 Arztstellen und 1 sozialmed. Assistent eine nicht optimale, aber vertretbare Lösung anzugehen. Die von WFB vorgesehenen Stellen (1,5 Ärzte, 0,5 Assistent) reichen aber definitiv nicht aus. Wir beantragen, wie von der Fachverwaltung vorgeschlagen, zu beschließen.
Amt für Umweltschutz.
Eine Organisationsuntersuchung des Amtes ergab einen Mehrbedarf von 10,25 Stellen, (davon 4,5 befristet). Von WFB werden wegen der bekannten Finanzlage nur 2,75 Stellen (genau so viel, wie zur Deckung gestrichen werden können) anerkannt und beantragt. Offenbar ist über das Ergebnis verwaltungsintern kein Konsens zu erzielen, weshalb der OB die Vorlage zum Untersuchungsergebnis unterschrieben hat. Der Gemeinderat muß deshalb entscheiden, welche Schlussfolgerungen er aus dem Gutachten ziehen will. Als Grundlage für den notwendigen Entscheidungsprozess während der Haushaltsplanberatungen beantragen wir, das Untersuchungsergebnis durch Beschluss zu akzeptieren und danach schnellstmöglich umzusetzen. Im Hinblick auf die Finanzlage erwarten wir einen Vorschlag der Fachverwaltung über ein stufenweises Vorgehen.
Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung.
Für die Umsetzung des Konzepts zur Neuordnung des Neckarparks sind die notwendigen Arbeitskapazitäten erforderlich. Seitens der Fachverwaltung sind für den Stellenplan dafür 2,5 Stellen angemeldet, die nicht zur Schaffung vorgesehen sind. Als Entscheidungsgrundlage bitten wir um schriftliche Darlegung, zu welchem Zeitpunkt welche Stellenanteile zwingend erforderlich sind, damit eine Verzögerung des Projekts vermieden werden kann.
Tiefbauamt.
Der Gemeinderat hat inzwischen beschlossen, das Projekt Rosensteintunnel wie geplant weiterzuführen. Die Fachverwaltung hat zum Stellenplan dafür 1 Stelle für einen Bauingenieur beantragt, die von der Verwaltung bisher aber nicht zur Schaffung vorgesehen ist. Wir bitten darzulegen, wie die Verwaltung ohne diese Stelle zu verfahren gedenkt.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
