Antrag vom 09/22/2006
Nr. 289/2006

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Erneute Kürzung der Landeszuschüsse bei den Volkshochschulen - unverantwortlich!

Text der Anfrage bzw. Antrages:

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung setzt sich bei der Landesregierung dafür ein, dass die erklärte Kürzungsabsicht des Zuschusses an die Volkshochschulen im laufenden Jahr 2006 um 10 % nicht zur Ausführung kommt und gibt kurz nach der Sommerpause einen Situationsbericht über die vhs stuttgart im Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Ein Beschluss der Jahres-Mitgliederversammlung des Trägervereins der vhs stuttgart zeigt es auf:
In der Landesverfassung ist in Artikel 22 die Verpflichtung des Landes zur Förderung der Erwachsenenbildung festgelegt - leider nicht ein prozentualer Finanzierungsanteil. Dieser beträgt bei der vhs stuttgart nur noch 4,7 % (in Relation dazu - der Bundesdurchschnitt beläuft sich auf 15 %). Ständige Kürzungen der Landesmittel und Kostensteigerungen in der Vergangenheit lassen eine erneute Erhöhung der Kursgebühren nicht zu. Es wäre unverantwortlich, auch die Weiterbildung vom Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger abhängig zu machen.



Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende