Das wirtschaftliche Ergebnis des AWS zeigt eine beeindruckende Entwicklung. Mit dem Abschluss der Restrukturierungsvereinbarung wird der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb – fit für die Zukunft – .
Die Entwicklung auf dem Altpapiermarkt und die rasante Abwärtsbewegung der Sekundärrohstoffpreise deuten auf eine Veränderung auf der Einnahmenseite hin. Gleichzeitig stehen für das Jahr 2010 erneut Tarifverhandlungen an. Die FDP will für die Stuttgarter Bürger eine dauerhafte, verlässliche und von Kontinuität geprägte Gebührenstruktur. Eine vollständige Entnahme der Gebührenausgleichsrückstellung lehnt die FDP ab, da dem AWS damit kein finanzieller Handlungsspielraum auf negative Veränderungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite bleibt.
Mit der Gebührensenkung von 5 Prozent wird der Bürger entlastet und dem AWS verbleiben ca. 600.000 Euro um auf die Risiken des Markts reagieren zu können.
Wir beantragen deshalb:
Die Restmüllgebühren werden ab dem 01. Januar 2009 um 5 Prozent gesenkt.
Die Gebühren für das Aufstellen von Müllbehältern bei Festen und Veranstaltungen werden in 2009 nicht erhöht.
