Die Volkshochschule wird aus dem Haushaltssicherungskonzept ausgenommen. Auf einen Konsolidierungsbeitrag wird verzichtet.
Die Volkshochschule wird im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt komplett entschuldet.
Das strukturelle Defizit der Volkshochschule in Höhe von 560 000 Euro wird damit in den nächsten beiden Doppelhaushalten der Stadt vollständig abgebaut.
Begründung:
Gerade in Krisenzeiten kommt der Weiterbildung eine Schlüsselrolle zu. Denn nur Menschen, die die Möglichkeit haben, weiter zu lernen und sich fortzubilden, können ihre Stadt und ihr Gemeinwesen aktiv mitgestalten und es durch schwere Zeiten tragen.
Die Volkshochschule Stuttgart nimmt für die Landeshauptstadt den gesetzlichen Weiterbildungsauftrag wahr. Seit Generationen ermöglicht sie Bildung und Qualifizierung nicht allein für sozial Schwächere in Stuttgart. Sie richtet sich grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger – und nimmt dabei gleichzeitig Zielgruppen in den Blick, die besonderer Förderung bedürfen.
Wäre die Volkshochschule gezwungen, aufgrund ausbleibender Unterstützung der Stadt, zusätzlicher Zuschusskürzungen oder beim Abbau ihrer Altschulden ihre Betriebsgröße deutlich zu verringern, würde dies bedeuten, dass sie sich von den Kernbestandteilen ihres öffentlichen Bildungsauftrags trennen müsste. Dies wären insbesondere die Programmbereiche für benachteiligte Gruppen, zum Beispiel beim Hauptschulabschluss, Integrationskurse, „Treffpunkt Kinder“ sowie die wohnortnahen Bildungsangebote in den Stadtteilen.
Übrig bliebe eine „Rumpf-VHS“, die mit ihrem Minimalangebot in keinster Weise der sozialen Realität und den bildungs-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Anforderungen gerecht werden würde. Das wollen wir nicht.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
