Antrag vom 08/11/2008
Nr. 322/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Geschäftsführung des Klinikums




Mitte 2009 steht die Verlängerung des Vertrags des Geschäftsführers des Klinikum an. Wir stellen fest, dass sich die wirtschaftliche Konsolidierung des städtischen Krankenhauses und die bauliche Erneuerung auf einem erfolgreichen Weg befinden. Die getroffenen politischen Entscheidungen, das Engagenment der Beschäftigten und ganz wesentlich die Leistung der Geschäftsführung sind dafür maßgeblich verantwortlich.

In der täglichen Praxis des Klinikums, aber auch im Betriebsausschuß wird deutlich, welche Herausforderung die Veränderungsprozesse darstellen und wie belastend sie für alle Beteiligten oft sind. Das gilt natürlich auch für die Geschäftsführung.

Angesichts der politischen Rahmenbedingungen gehen wir davon aus, dass die weiteren Schritte der Konsolidierung und Erneuerung noch schwieriger werden, je näher das Ziel ist. Die Motivation der Beschäftigten des Klinikums und die möglichst reibungsarme Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Beschäftigten (Personalrat, Gewerkschaften) sind wesentliche Erfolgsfaktoren, die ausreichend zeitlichen Spielraum erfordern.

Beim Wechsel der Geschäftsführung, weg vom SANA-Management, hin zur eigenen städtischen Managementstruktur, wurde die Geschäftsführung zunächst mit zwei Geschäftsführern besetzt. Nach Ausscheiden eines Geschäftsführungsmitglieds wurde die Entscheidung getroffen, unser Klinikum bis auf weiteres nur von einem Geschäftsführer leiten zu lassen.

Die SPD-Fraktion hatte sich damals für die Beibehaltung der Doppelspitze ausgesprochen, schliesslich aber bestehende Bedenken zurückgestellt. Diese sind angesichts der erwähnten Herausforderungen nicht vollständig ausgeräumt. Ein Jahr vor Verlängerung des Vorstandsvertrags halten wir deshalb eine Überprüfung der damaligen Entscheidung für sinnvoll und


beantragen deshalb:

Vor den anstehenden Vertragsverhandlungen werden vom Oberbürgermeister Vor-und Nachteile der "Alleingeschäftsführung" beim Klinikum gegenüber der "Doppelspitze" erneut abgewogen. Über das Ergebnis wird anschliessend in den zuständigen Gremien des Gemeinderats entschieden.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende