Übereinstimmung...Bewegt sich die Stadt tatsächlich?
Mit Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, wie kleinste Schritte in Wahlkampfzeiten angeblich etwas bewegen können.
Wir möchten dies nun genauer wissen und beantragen nun Folgendes:
In der Sitzung des UTA am 19.10.2004 übernimmt der Oberbürgermeister die Leitung der Sitzung.
Auf die Tagesordnung wird gesetzt und zur Abstimmung gestellt:
"Das eingeleitete Umlegungsverfahren "Rohrer Weg" wird eingestellt . Die für das Verfahren benötigten Haushaltsmittel werden gesperrt und anderweitig verwendet."
Begründung:
Eine Entscheidung im beantragten Sinne entspricht schon seit langer Zeit der Position der SPD-Fraktion. Leider konnten wir dafür bisher keine Mehrheit erreichen, da u.a. die CDU-Fraktion eine entsprechende Entscheidung verhindert hat. Die Streichung der Haushaltsmttel für das Verfahren hatten wir bereits im Rahmen des Haushalts beantragt und wiederholen den Antrag hiermit nochmals.
In der o.g. Sitzung erläutert der Oberbürgermeister seine Position zu Stuttgart 21.
Uns interessiert dabei ganz besonders die rechtliche Begründung seiner Auffassung, dass ein Bürgerentscheid über eventuelle Mehrkosten des Projekts S21 möglich sein soll.
Begründung:
Wir würden es sehr begrüßen, wenn ein solcher Bürgerentscheid tatsächlich möglich wäre. Nach unserem Wissen setzen Gemeindeordung und Hauptsatzung enge Grenzen. Insbesondere Bürgerentscheide über die Haushaltssatzung sind gem. §21(2) der Gemeindeordnung ausgeschlossen. Wie will der Oberbürgermeister diese Hürde überwinden?
