Aktueller Sachstand zum Thema Unregelmäßigkeiten im Ausländeramt
Grundlage dieser Anfrage sind unsere Anfragen und Anträge Nr. 101/2004 und 158/2004 zu obigem Thema.
Entgegen frühererer beschwichtigender Angaben der Stadtverwaltung ist die Angelegenheit außer Kontrolle geraten und womöglich in einer Brandstiftung im Amt eskaliert. Wir kritisieren hier ausdrücklich die bisherigen kaum aufschlußreichen Stellungnahmen der Stadtverwaltung, da ihr von Anfang an die Brisanz unserer fundierten Hinweise hätte klar sein müssen.
Anstatt den Gemeinderat zu informieren sind wir auf Medienberichte -zuletzt in der Stuttgarter Zeitung vom 08.April 2005 (Brand im Ausländeramt von Mitarbeiter gelegt?) und in den Stuttgarter Nachrichten vom 09.April 2005 (Brandstifter in Behörde?) - angewiesen.
Wir beantragen:
Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat binnen zwei Wochen im Rahmen seines Kontroll- und Informationsrechts und unter Miteinbeziehung des aktuellen Ermittlungsstandes der Staatsanwaltschaft umfassend über den aktuellen Sachstand, über die interne Bewertung der Vorkommnisse und über die verschiedenen Konsequenzen, die sich daraus für die Stadtverwaltung ergeben.
Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher
