Haushaltsantrag vom 10/28/2003

Nr. 330/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Notwendige Heimsanierungen und Platzneuschaffungen - Bedarfsgerecht, zukunftsfähig und sicher

Wir beantragen:

1. Für den Umbau des Pflegeheims Schönberg (Träger Haus am Berg gGmbH) wird der städtische Finanzierungsanteil von 1.055.000 € im Doppelhaushalt 2004/2005 ff. bereitgestellt.
   
2. Für den Ausbau des Pflegeheims Wichern-Haus (Träger Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.V.) werden 450.000 € als städtischer Finanzierungsanteil im Haushalt bereitgestellt.
   
3. Die Verwaltung berichtet in der 1. Lesung über vorliegende Bedarfe an Brandschutzmaßnahmen in Pflegeheimen, den städtischen Zuschuss für die Mängelbehebung und den Zeitplan der Abarbeitung.
   
4. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der AG Stuttgarter Heimträger das Konzept ausgegliederter Pflegewohnungen - wie in Fellbach durch das Wohlfahrtswerk als Modellversuch laufend - intensiv weiterzuverfolgen und diese für besondere Bedarfsgruppen (dementiell erkrankte Menschen, Migrantinnen und Migranten mit Pflegebedarf) und unterversorgte Gebiete wie z.B. Stuttgart Mitte umzusetzen. In städtischem Besitz befindliche Häuser werden auf ihre Eignung überprüft und in Teilen dafür zur Nutzung angeboten.

Begründung:

Auf der Warteliste für Bauzuschüsse stehen auch in Stuttgart zahlreiche Heime freier Träger. Wäre die Finanzlage der Stadt besser, müssten sie alle zügig bewilligt werden. Leider müssen wir uns aus finanziellen Gründen derzeit auf die beiden genannten Häuser beschränken. Ihre Sanierung bzw. ihr Ausbau ist besonders dringlich. Im Heim Schönberg, das seinen Schwerpunkt auf die Pflege dementiell und psychisch Erkrankter gelegt hat, existieren noch Dreibettzimmer. Im Wichern-Haus können mit dem beantragten Anbau 32 neue Plätze für psychisch kranke Menschen aus der Wohnungslosenhilfe geschaffen werden, die in Stuttgart dringend benötigt werden.

Wie wir wissen, haben die Brandschutzbegehungen in Stuttgarter Pflegeheimen zum Teil erhebliche Umbauforderungen ausgelöst, was bei dem in den letzten Jahren erfolgten Wandel vom Altenheim zum ausschließlichen Pflegeheim sehr ernst zu nehmen ist und nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.

Mit dem Bedarf an neuen Wohn- und Pflegeformen im Alter hat sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren intensiv befasst. Auf unsere Anträge hin sind entsprechende Praxisberichte im Sozialausschuss erfolgt. Wir haben diese Berichte durch eigene Veranstaltungen ergänzt. Sowohl die langjährigen Erfahrungen der "Freunde alter Menschen e.V." mit Wohngemeinschaften für dementiell Erkrankte in Berlin als auch die Erfahrungen des Wohlfahrtswerkes mit der Pflegegemeinschaft Drosselweg in Fellbach bestätigen, dass dies ein richtiger neuer Ansatz ist. Für viele Bestandsgebiete ist es auch der einzige Weg, ein Pflegeangebot im angestammten Umfeld zu schaffen. Neben dem fälligen Klärungsbedarf auf Bundes- und Landesebene, was die rechtliche Stellung dieser Wohngemeinschaften oder Kleinstheime betrifft, ist auch eine eindeutige Willenserklärung und Unterstützung der Kommune für dieses zusätzliche Angebot notwendig. Bis hin zur Bereitstellung von Räumlichkeiten in städtischem Besitz. Solche Einrichtungen sind zudem ein Angebot für den kommenden Pflegebedarf von Migrantinnen und Migranten der ersten Generation. Mit diesem besonderen Bedarf haben wir uns bisher noch nicht ausreichend auseinander gesetzt.
Die Erfahrungen mit in den Wohnbestand eingestreuten Pflegewohnungen haben außerdem deutlich gemacht, was dies auch für pflegeferne Altersgruppen in Umgang und Wahrnehmung von Pflegebedarf bedeuten kann und das von diesem Miteinander alle profitieren.



Marita Gröger