Antrag vom 11/16/2006
Nr. 364/2006

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Veränderte Betriebschlusszeiten an Parkuhren und Parkscheinautomaten

Derzeit wird über die Änderung des Ladenschlusses in Baden-Württemberg diskutiert. Eine Entscheidung in dieser Frage ist noch nicht gefallen. Die Stadt möchte aber ihre Parkscheinautomaten und Parkuhren schon jetzt ändern und die bisherige Regelung zur Gebührenpflicht vom gesetzlichen Ladenschluss durch feste Zeiten ersetzen.

Stuttgart hat nun die einmalige Gelegenheit durch eine kundenfreundliche Parkgebührenregelung Käufer in der City und in den Aussenbezirken anzuziehen.

Wir beantragen:
  1. Die Betriebszeiten an Parkuhren und Parkscheinautomaten werden wiefolgt geändert:

    Zone 1 Außenbezirke:
    werktags Mo-Fr 09.00 Uhr - 18.00 Uhr, samstags 09.00 Uhr - 14.00 Uhr

    Zone 2 Innenstadt:
    werktags Mo-Fr. 09.00 Uhr - 20.00 Uhr, samstags 09.00 Uhr - 16.00 Uhr
  2. Die Verwaltung berichtet nach zwei Jahren im zuständigen Ausschuss, ob sich diese neue Regelung bewährt hat.




Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender