Anfrage vom 07/02/2009
Nr. 266/2009

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Stuttgart 21: Missglückte Probebohrung
Wir bohren nach

Nachdem die Bohrstelle 203 am Ameisenberg im Stuttgarter Osten durch städtische Anordnung geschlossen werden musste, weil die Wasseraustritte offenbar nicht mehr zu beherrschen waren, sind die ausbleibenden Auskünfte der DB Projektbau zu den Risiken solcher Bohrungen absolut unbefriedigend und nicht akzeptabel.
Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen aber sicher sein, dass auf die Stadt und die Bürger durch die Vielzahl der noch geplanten Bohrungen keine weiteren und höheren Risiken oder Schäden als befürchtet zukommen.
Gerade bei dem von der Bürgerschaft als riskant eingeschätzten Projekt Stuttgart 21 müssten die Projektbetreiber eigentlich ein eigenes Interesse an einer ausführlichen Darstellung der Probleme in der Öffentlichkeit haben.


Aus diesem Grund möchten wir wissen,

– aufgrund welcher Tatsachen die Bohrstelle 203 denn geschlossen wurde;
– welche weiteren Bohrungen an welchen Orten und zu welchen Terminen geplant sind;
– welche Risikoabschätzungen vorgenommen werden und wer die Arbeiten genehmigt;
– wer die Arbeiten überwacht und welche Gefahrenabwehrmaßnahmen vorgesehen sind;
– wie die Verantwortlichkeiten bei der DB Projektbau und bei der Stadt festgelegt sind;
– wie die Bürgerinformation und das Beschwerdemanagement künftig gehandhabt werden;
– wie die Erkenntnisse des Arbeitskreises Wasserwirtschaft (AWW) den realen Verhältnissen angepasst werden müssen;
– wie nach Einstellung dieser Bohrung und somit ohne Kenntnis der hydrogeologischen Verhältnisse dennoch Planungssicherheit hergestellt werden soll?

Da die Arbeiten an den Bohrstellen ja offenbar weitergehen, möchten wir, dass diese Fragen in öffentlicher Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik noch vor den Sommerferien beantwortet werden.
Wir bitten, dazu die DB Projektbau bzw. die von ihr beauftragte Firma GeoRisk zuzuziehen.


Michael Kienzle Werner Wölfle