Die Fördermittel aus abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen werden entsprechend der bei der Stadt bewährten Praxis in neue Sanierungsgebiete umgeschichtet und nicht an das Land zurückgegeben.
Begründung:
In der grünen Liste wird auf Seite 4 der Vorschlag gemacht, nicht verbrauchte städtische Finanzierungsanteile aus 5 Sanierungsgebieten in Höhe von insgesamt 3,3 Mio. € zur Defizitabdeckung zu verwenden. Dies würde bedeuten, dass die zugehörigen Finanzhilfen des Bundes und des Landes in Höhe von 5 Mio. € ans Wirtschaftsministerium zurückgegeben werden müssten, was angesichts der Bedeutung dieser Mittel für die Entwicklung der Stadtbezirke nicht vernünftig erscheint. Außerdem ist bekannt, dass durch den Einsatz von Sanierungsmitteln ein vielfaches an privaten Investitionen angeregt wird.
Viele Schlüsselprojekte in den Stadtbezirken konnten in den vergangenen Jahren nur mit Hilfe von Sanierungsmitteln verwirklicht werden, so z.B. die Umnutzung der Alten Schule in Hedelfingen, die Sanierung der Stadtteilbüchereien in Stammheim und in Freiberg, die Neckarauen in Bad Cannstatt, das Bezirksrathaus in Untertürkheim, die Alte Kelter in Vaihingen, das Theaterhaus.
Von der Verwaltung war bisher beabsichtigt, diese Mittel in die Gebiete Plieningen 1 - Schoellstraße, Feuerbach 6 - Obere Stuttgarter Straße und Weilimdorf 3 - Löwen Süd umzuschichten.
Gleichzeitig besteht im Gemeinderat weitgehend Konsens darüber, für das nächste Jahr die voraussichtlich erfolgreiche Aufnahme der Sanierung Stuttgart 23 - Hölderlinplatz - mit neuen Landesmitteln (ca. 3 Mio. €) zu beantragen. Dabei soll die in den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt bestätigte Praxis nicht aufgegeben werden, für bewilligte Sanierungsmittel nachfolgend die städtische Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Im Haushalt 2004/2005 entfällt durch die beantragte Umschichtung der Mittel eine Entlastung von 955.000 €.
