Anfrage vom 10/13/2005

Nr. 297/2005

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (DIE LINKE.PDS), DIE LINKE.PDS im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Unbegleitet einreisende Flüchtlingskinder und -jugendliche

Unbegleitet einreisende Flüchtlingskinder und -jugendliche:
Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetzes

1. Am 1. Oktober 2005 ist das Kinder- und Jugendhilfeentwicklungsgesetz in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Hierin werden auch die Bestimmungen des § 42 SGB VIII neu formuliert, die die Aufgaben der Jugendämter für die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen regeln.
   
   Ich bitte das Jugendamt, dem Gemeinderat mitzuteilen, welche Änderungen der Praxis des Jugendamts in der Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder und -jugendlicher sich dadurch ergeben bzw. wie sie umgesetzt werden/wurden, besonders in Bezug auf

• Erstunterbringung und -versorgung,
  
• Unterbringung (bei Einzelpersonen, in welcher/welchen geeigneten Einrichtung/en, in einer sonstigen betreuten Wohnform),
  
• unverzügliche gerichtliche Bestellung eines Vormunds oder Pflegers.
  

2. Wie wurde bisher verfahren bzw. wie wird in Zukunft verfahren, wenn die Inobhutnahme des Jugendamtes endet, weil

• ein unbegleitet eingereistes Flüchtlingskind oder -jugendlicher an Personen- oder Erziehungsberechtige übergeben werden? Wird die Eignung, Unterbringung und künftige Situation überprüft?
  
• weil eine Entscheidung über die Gewährung von Hilfe nach dem SGB gefällt wurde?

Ulrike Küstler