Antrag vom 07/19/2001

Nr. 338/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Südumfahrung Hedelfingen/Ostumfahrung Riedenberg als künftige B 312: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen?

Die Stadtverwaltung hat in der Sitzung des UTA am 10. Juli 2001 über die offensichtlich vom Bundesverkehrsministerium gegen den Bebauungsplan dieser dringend benötigten Umfahrungsstraße erhobenen Bedenken in Stichworten informiert. Hierzu soll es ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit Datum vom 18. Mai 2001 geben, das wohl der Stadtverwaltung noch nicht offiziell vorliegt. Die Verwaltung beabsichtigt, noch während dieses Sommers Gespräche mit dem genannten Bundesministerium zu führen mit dem Ziel, die dort erhobenen Bedenken/aufgeworfenen Fragen zu klären, damit der vorgelegte Bebauungsplan kurzfristig auch von dort die Freigabe erhält.

Die Informationspolitik ist hierzu "sehr bescheiden". Auch in der Presse gibt es Spekulationen, welche Bedenken vom Bund kamen, wie der wirkliche Sachstand ist und wie hier von der Stadt weiter vorgegangen wird. Speziell für die Bürgerinnen und Bürger von Hedelfingen und Riedenberg - auch für Heumaden - führt dies zu Verunsicherungen.


Wir beantragen deshalb:

1. Der Gemeinderat und die Bezirksbeiräte der Stadtbezirke Hedelfingen und Sillenbuch werden unverzüglich und umfassend über die Einwendungen des Bundesverkehrsministeriums gegen die vorliegende Planung unterrichtet.

2. Bei der ersten Sitzung des UTA nach der Sommerpause erfolgt eine ausführliche Berichterstattung insbesondere zu folgenden Punkten:

- Wie ist der Standpunkt der Stadtverwaltung zu den einzelnen vom Bund erhobenen Bedenken?

- Welche Ergebnisse brachten die während des Sommers mit dem Bundesverkehrsministerium geführten Gespräche?

- Ist eine Änderung des Plans erforderlich und welches Verfahren käme hier zum Zuge?

- Wie ist die zeitliche Vorstellung zum weiteren Ablauf?

Für die Bürgerinnen und Bürger von Hedelfingen und die im Innenbereich von Riedenberg ist diese Straße dringend erforderlich. Weitere Verzögerungen können nicht mehr hingenommen werden. Auch oder gerade deshalb muss hierzu eine offene Informationspolitik betrieben werden. Spekulatonen schaden hier nur.







Michael Föll Dieter Wahl Dr. Susanne Eisenmann
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende






Roland Schmid Gregor Maihöfer Klaus Rudolf







Dr. Ilse Unold Helga Vetter Philipp Hill