Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 470/2003

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz

Antrag:

Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Stuttgart wird für die Zeit des Doppelhaushaltes 2004/2005 um 25 Punkte erhöht auf 445 Punkte.

Begründung:

Der Gewerbesteuerhebesatz wurde in den vergangenen Jahren zweimal herabgesetzt. Die Stadt bietet der Wirtschaft zahlreiche Leistungen durch Schaffung und Erhaltung einer guten Infrastruktur und bietet einen attraktiven Standort für die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Angesichts der Kassenlage der Stadt muss auch die Wirtschaft einen angemessenen Beitrag leisten.

Ulrike Küstler