Kanzleiter Manfred (SPD), Prof. Dr. Kußmaul Rainer (SPD)
Betreff
Fußgängerbrücke über den Neckar bei Mühlhausen/Hofen
Unter der Überschrift "Die Tage der Sandfangbrücke sind gezählt" berichtet die Cannstatter Zeitung vom bevorstehenden Abriss der Interimsbrücke, welche anlässlich der Arbeiten am Sandfang Hofen und am Zuckerbergstollen errichtet worden war. Vermutlich werde die Brücke noch im ersten Halbjahr 2004 stehen bleiben, doch dann werde sie abgerissen. Gemessen an der dramatischen Haushaltslage würden wir dies als einen Schildbürgerstreich bester Güte ansehen.
Natürlich ist uns bekannt, dass der Bezirksbeirat Mühlhausen voll hinter dem Projekt einer neuen, architektonisch hochwertigen Brücke steht, für welche in den kommenden Monaten ein Wettbewerb durchgeführt wird. Doch die aktuellen Haushaltsplanberatungen haben deutlich gezeigt, dass niemand in den kommenden Jahren die Finanzierung des an anderer Stelle geplanten Neubaus stemmen kann.
Daher muss bis dahin am Spatz in der Hand festgehalten werden.
Wie mittlerweile bei allen Anlässen üblich, scheint sich auch bei unserem Ansinnen eine verfahrenstechnische Hürde aufzutun. Mit Beschluss vom 9.9.2003 hat der Betriebsausschuss Stadtentwässerung der Ausführung von Umgebungsarbeiten am Sandfang Hofen mit einem Aufwand von 870.000 Euro zugestimmt, welche schwerpunktmäßig in den Jahren 2004/2005 durchgeführt werden sollen. In der Vorlage heißt es dazu: "Die provisorische Brücke belegt nach wie vor die umzugestaltende Fläche des Neckarufers". Ferner wird dort festgestellt, dass nach dem Planfeststellungsbescheid für den Sandfang Hofen die Arbeiten zur Renaturierung des Neckars an dieser Stelle spätestens zwei Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten herzustellen sind.
Wir beantragen:
Bis zum Bau der neuen Brücke bleibt das gut in Schuss befindliche Provisorium zum Nutzen Tausender Fußgänger und Radfahrer erhalten. Die Verwaltung entwickelt Verfahrensvorschläge, wie dies gewährleistet werden kann.
Manfred Kanzleiter Dr. Rainer Kußmaul
Fraktionsvorsitzender
