Antrag vom 03/23/2009

Nr. 129/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Kotz Alexander (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Benzinger Marc (CDU), Currle Fritz (CDU)

Betreff Neue Vergaberichtlinien für Bauaufträge – Möglichst viele Stuttgarter Betriebe sollen davon profitieren

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des Konjunkturpaketes II die Höchstgrenzen für die Vergabe aller Bauaufträge nach VOB auf 100.000 € für freihändige Vergabe und 1 Million € für beschränkte Ausschreibung im Zeitrahmen 2009 – 2011 angehoben. Die Stadtverwaltung hat erklärt, dass sie kurzfristig diese Regelungen in ihre Verfahren aufnehmen wird. Auch die durch den Gemeinderat beschlossenen, zusätzlichen Investitionen in die Sanierung von Schulen und das Eislaufzentrum Waldau unterliegen dieser Regelung.

Wir sehen die beschränkte Ausschreibung in den meisten Fällen als die richtige Maßnahme an, um Betriebe aus Stuttgart bzw. der Region an den Aufträgen zu beteiligen. Um aber einer großen Anzahl von Betrieben die Möglichkeit zur Angebotsabgabe zu ermöglichen beantragen wir:

- Die Stadtverwaltung informiert über die zu vergebenden Aufträge auf der elektronischen Vergabeplattform des Hochbauamtes. Dort können diejenigen Betriebe, die bereits am elektronischen Vergabeverfahren teilnehmen, ihr Interesse für eine Teilnahme an einer beschränkten Ausschreibung bekunden.

- Für diejenigen Betriebe, welche diese Möglichkeit noch nicht haben, veröffentlicht die Stadtverwaltung auf geeignete Weise (z.B. Amtsblatt) die geplanten Ausschreibungen. Auch hierauf kann Interesse bekundet werden.

Selbstverständlich obliegt die Entscheidung, wer an der beschränkten Ausschreibung teilnehmen darf, der Stadtverwaltung. Ein Rechtsanspruch durch die Interessensbekundung entsteht nicht. Zur Teilnahme an den beschränkten Ausschreibungen sollen in erster Linie Betriebe aus Stuttgart bzw. bei Gewerken mit zu geringer Betriebsanzahl in Stuttgart, aus der Region, aufgefordert werden.



Alexander Kotz Joachim Rudolf Marc W. Benzinger
stv. Fraktionsvorsitzender



Fritz Currle