Der Irak Krieg wird in absehbarer Zeit zu einem Ende des Hussein Regimes, zum Wiederaufbau des Landes und zum Ende der UN Sanktionen führen.
In Grenznähe werden bereits jetzt von internationalen Hilfsorganisationen zahlreiche Vorbereitungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen.
Eine ortsnahe Unterbringung von Flüchtlingen, die ein zeitnahes Rückkehren ermöglichen, ist in jeder Hinsicht sinnvoller, als die Verteilung von Flüchtlingen auf mehrere Kontinente.
Gerade die Stadt Stuttgart hat in der Flüchtlingsfrage viele Erfahrungen z.B. mit Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien gemacht, die u.a. zeigen, daß Flüchtlinge ihre Flucht dazu verwenden, hier ansässig zu werden oder zumindest einen langjährigen Aufent- haltsstatus zu erhalten, anstatt sich am international geförderten Wiederaufbau des inzwischen befriedeten eigenen Landes aktiv zu beteiligen.
Eine weitere Aufnahme irakischer Flüchtlinge liegt nicht im Interesse der Stadt und sollte deshalb unter allen Umständen vermieden werden.
Die bereits jetzt in Stuttgart lebenden Flüchtlinge und Asylanten aus dem Irak sind darauf vorzubereiten, nach dem Ende des Krieges in ihr befriedetes Heimatland zurückzukehren.
Es ist der richtige Weg, hier rechtzeitig und noch im Kriegsverlauf die entsprechenden administrativen Vorkehrungen zu treffen.
Wir beantragen aus diesen Gründen:
Die Stadt Stuttgart nutzt ihre Einwirkungs- und Selbstbestimmungsmöglichkeiten kon- sequent dahingehend, die weitere Aufnahme irakischer Flüchtlinge zu vermeiden
Nach Beendigung des Irak Krieges ist die angemessene Rückführung bereits hier lebender irakischer Flüchtlinge und Asylanten zeitnah zu betreiben
Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher
