Uhl Reinhold (CDU), Barg Stefan (CDU), Prof. Dr. Loos Dorit (CDU)
Betreff
Stabsstelle Verwaltungsreform
Viele Projekte der Verwaltungsreform sind zwischenzeitlich abgeschlossen, andere laufen noch. Eine Reihe der Projekte wird bei unterschiedlichen Organisationseinheiten des Haupt- und Personalamts (Stabsstelle "Koordinierung der Verwaltungsreform, Leistungscontrolling und Qualitätsmanagement", Abteilung "Organisation und Personalentwicklung", Stabsstelle "IuK-Innovationswerkstatt") bearbeitet, für andere Projekte zeichnen andere Referate und Ämter verantwortlich (z.B. Verwaltungsreform Land).
Diese verteilten Zuständigkeiten und das Nebeneinander von Stabsstellen und Linienorganisation erschwert es, den Überblick über die Projekte zu behalten und dürfte einer zielgerichteten Bearbeitung nicht förderlich sein. Die Laufzeit mancher Projekte spricht für diese Vermutung. Nachdem die Zahl der laufenden Reformprojekte abnimmt stellt sich die Frage nach den vorgehaltenen Personalkapazitäten.
Der Gemeinderat sollte sich bei den kommenden Haushalts- und Stellenplanberatungen mit der Organisation und der Steuerung der Verwaltungsreformprojekte befassen. Hierzu bitten wir die Verwaltung um Auskunft:
1. welche Projekte der Verwaltungsreform in den letzten fünf Jahren abgeschlossen wurden,
2. welche Projekte der Verwaltungsreform noch in Arbeit sind und wie deren Bearbeitungsstand ist,
3. welche Organisationseinheit für die einzelnen Projekte nach Ziffer 1 und 2 jeweils federführend ist,
4. warum die Projekte nicht ausschließlich in der bestehenden Linienorganisation (Haupt- und Personalamt - Abtlg. Organisation und Personalentwicklung, Stadtkämmerei, Fachämter) bearbeitet werden,
5. über die Entwicklung der Personalausstattung der Stabsstellen und der Abteilung Organisation und Personalentwicklung des Haupt- und Personalamts zwischen 2000 und heute,
6. ob und ggf. welche Änderungen in der Organisation und der Steuerung der Verwaltungsreformprojekte sie für notwendig hält und bis wann dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.
Reinhold Uhl Stefan Barg Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
