Nahverkehrsplan - Grundlage für eine offensive und nachhaltige ÖPNV-Politik
Die Beratungen über einen neuen Nahverkehrsplan werden nach ca. einjähriger Befassung durch den Gemeinderat, die Bezirksbeiräte und die Öffentlichkeit noch vor dem Jahresende mit einem Beschluss beendet.
Leider war es der Verwaltung bis heute nicht möglich unsere Anträge vom 29.01.09 (31/2009) und vom 12.05.09 (218/09) zu beantworten. Wir gehen jetzt davon aus, dass die von uns gemachten Vorschläge, ebenso wie die Vorschläge aus der Beteiligung anderer Gremien in eine ergänzte, bzw. veränderte Fassung des Entwurfs des Nahverkehrsplans einfließen.
Diese Verfahrensweise ist vertretbar. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Verwaltung unsere Vorschläge im Einzelnen prüft und bewertet und dazu eine Stellungnahme erarbeitet, über die in den Ausschussberatungen diskutiert und abgestimmt werden kann.
Der Nahverkehrsplan hat, wenn er vom Gemeinderat beschlossen ist, trotz intensiver Auseinandersetzung den Charakter eines (unverbindlichen) Rahmenplans, ähnlich dem eines Flächennutzungsplans. Angesichts der Bedeutung des Nahverkehrs für die Umweltpolitik unserer Stadt ist uns dies zu wenig.
Was wir brauchen, sind verbindliche und zeitlich bestimmte Maßnahmen (z.B. Verbesserung des Modal Splits), die in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden. Nur so kann der Luft -und Lärmbelastung in unserer Stadt wirksam begegnet und eine umweltfreundliche Mobilitätskultur in Stuttgart vorangebracht werden. Zur Umsetzung der Maßnahmen des Nahverkehrsplans gehören selbstverständlich auch die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen. Gemeinsam mit dem Land sind hierzu die notwendigen Strategien zu erarbeiten (siehe auch dazu unseren Antrag vom 12.05.09).
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung legt die Veränderungsvorschläge für den Entwurf des Nahverkehrsplans in einer Form vor, die es zulässt, einzelne Maßnahmen zu priorisieren und verbindlich zu beschliessen.
Wir erwarten auch Vorschläge, wie die Verbindung von Nahverkehrsplan zu weiteren speziellen Fachplanungen (Luftreinhalteplan, Lärmaktionsplan, Verkehrentwicklungskonzept...) sichergestellt werden kann.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
