Die im Haushaltsentwurf enthaltene weitere Kürzung der Sachkosten um 10 % wird nicht vorgesehen.
Stattdessen wird am Ende der Haushaltsplanberatungen geprüft, ob ggfls. eine entsprechende Haushaltssperre angeordnet werden muss.
Begründung:
Die Vorgehensweise des Kämmerers war nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen. Die Kürzung war auch nicht im Eckdatenbeschluss enthalten. Sie wirkt deshalb willkürlich. Von den Ämtern ist bereits zu hören, dass ihre Arbeitsfähigkeit bedroht ist.
Wir räumen allerdings ein, dass zur Deckung des Haushalts eine vorübergehende Sperre notwendig werden kann. Diese sollte aber unter den Vorbehalt der Einnahmenentwicklung und der Ergebnisse des Haushaltsabschlusses 2005 gestellt werden und muss im Laufe des Haushaltsvollzugs flexibel und sachgerecht sein.
Über die Verlängerung der bis Ende 2005 begrenzten Stellenwiederbesetzungs- und Beförderungssperre wird erst im Rahmen der Stellenplanberatungen beschlossen. Dabei sind auch die Belange der Beschäftigten fair zu berücksichtigen.
Begründung:
Wir sind der Auffassung, dass Stellenbesetzungssperre und Beförderungsperre Maßnahmen sind, die nicht auf Dauer beibehalten werden dürfen, weil Motivation und Aufgabenerledigung darunter leiden. Nutzen und Schaden sind erneut gegeneinander abzuwägen. Insoweit ist uns die Sichtweise des Kämmerers zu einseitig.
Die Verwaltung stellt bis zur ersten Lesung den Sachstand bezüglich der im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen beschlossenen Sparmaßnahmen im Pesonalbereich (z.B. Pensionärfeier, Gemeinschaftsveranstaltungen, Zulagengewährung) dar.
Begründung:
Wir halten es für erforderlich, die Wirkung der im letzten Haushalt beschlossenen Maßnahmen zu überprüfen. Dafür ist eine vorherige Bestandsaufnahme sinnvoll.
Die Verwaltung legt bis zur ersten Lesung schriftlich dar, welche Maßnahmen zur Personalentwicklung im Haushaltsentwurf finanziert sind. Dabei wird auch dargelegt, wie mit dem Beschluss des Gemeinderats umgegangen wurde, 30 % der Rationalisierungserfolge für Personalentwicklungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Es ist vermehrt festzustellen, dass es bei der Besetzung von speziellen Arbeitsgebieten zu Enpässen kommt. Die demografische Entwicklung allgemein und die Altersstruktur der städtischen Beschäftigten im Besonderen erfordert eine systematische Planung der Personalentwicklung, für die natürlich auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen müssen. Dabei ist insbesondere darzustellen, wie der Gender-Aspekt umgesetzt wurde, d.h., ob und wie besonders Frauen bei den Qualifizierungsmaßnamen berücksichtigt wurden, welche Entwicklungsmöglichkeiten sich für sie ergeben haben und wie diese realisiert wurden.
