Haushaltsantrag vom 10/23/2007

Nr. 527/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 Mehr Unterstützung und Hilfe für Menschen mit Handicaps und ihre Familien

Wir beantragen:

I. Im Zuständigkeitsbereich des Referates SJG:

1. Aufstockung des Mitteleinsatzes für Familienentlastende Dienste um jährlich 102.000 €
   entsprechend der GRDrs 472/2007.
2. Zur Durchführung eines Fachtages Wohnen/Tagesstrukturierende Angebote
   im Bereich der Hilfen für Behinderte entsprechend der Bedarfsmeldung in
   der GRDrs 398/2007 einmalig 4.000 €.
3. Zur Durchführung eines Fachtages Pflege im Alter/Demenzielle
   Erkrankungen behinderter Menschen einmalig 6.000 €
   (siehe unser Antrag 376/2007, Punkt 3 ). Die Fachverwaltung stellt bis
   spätestens zur 2. Lesung dar, ob diese von uns angenommene Summe
   dafür ausreichend ist.
4. Weiterführung der Förderung der interdisziplinären Frühförderstelle
   am Klinikum (GRDrs 483/2007) mit jährlich 17.000 €.
5. Förderung des ZsL (Zentrum selbstbestimmten Lebens) entsprechend
   der Bedarfsmeldung in der GRDrs 243/2007 mit jährlich zusätzlich 26.000 €.
6. Zur ersten Lesung berichtet die Verwaltung über den Verhandlungsstand zu den von allen Trägern beantragten allgemeinen Erhöhungen in der Behindertenhilfe.

II. Im Zuständigkeitsbereich des Referates KBS:

1. Mittelbereitstellung zur schulergänzenden Betreuung an Schulen für körper- und geistigbehinderte Kinder und Jugendliche entsprechend des in GRDrs 691/2007 gemeldeten Bedarfs von 225.000 € für Unter- und Mittelstufe, sowie weitere 100.000 € für die Oberstufe.
2. Für das im letzten Haushalt erstmals finanzierte Trainingswohnen gehen wir davon aus, dass dieses entsprechend den Verlautbarungen im Schulbeirat aus dem laufenden Etat dauerhaft gesichert ist. Ansonsten beantragen wir spätestens zur zweiten Lesung eine Mittel- Bedarfsdarstellung.

Für notwendige bauliche Maßnahmen an den Schulen verweisen wir auf unseren Antrag zu Schulsanierungen und Ersatzbauten.

Eine Selbstverständlichkeit, die sich u.E. auch aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Gleichstellung ergibt, ist es zudem, dass bei der Entwicklung der Stuttgarter Bildungspartnerschaft die Bedarfe der Schulen für Kinder mit Handicaps nicht außen vor bleiben. Auch sie müssen vom Stuttgarter Weg profitieren.

III. Mobilität

1. Barrierefreier Ausbau der Wege im Bereich von sozialen Einrichtungen 200.000 €
   
2. Darstellung der Kosten und Prüfung der Vorfinanzierung für die Personenaufzüge an den S-Bahn-Haltestellen Nürnberger Straße und Nordbahnhof (unsere noch nicht beantworteten Anträge 68/2007 bzw. 310/2007)

IV. Sachstandsbericht

Zur ersten Lesung erbitten wir einen kurzen Sachstandsbericht zum Ausbaustand Barrierefreiheit bei öffentlichen Einrichtungen, Bezirksrathäusern und Bürgerhäusern.

Begründung: Im Bereich der Hilfen für Menschen mit Handicaps gibt es trotz guter Entwicklungen in den vergangenen HH-Beratungen immer noch erheblichen Nachholbedarf, der in den zu den einzelnen Antragspunkten jeweils genannten Vorlagen deutlich beschrieben ist.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Robert Baumstark Dr. Roswitha Blind

Robert Thurner