Antrag vom 10/02/2009

Nr. 345/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff "Rettung" des Neubaugebietes Schafhaus mit Beteiligung der Bürger

Obwohl die Bevölkerung von Mühlhausen das Neubaugebiet Schafhaus mehrheitlich im Prinzip befürwortet, ist seine Realisierung nach heutigem Stand höchst ungewiss. Stein des Anstoßes ist nach Meinung der Anwohner des Weidenbrunnen, die sich abzeichnende unbefriedigende verkehrliche Anbindung.

Die antragstellenden Fraktionen wollen das Baugebiet trotz der bekannten Schwierigkeiten nicht abschreiben und bemühen sich deshalb eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden.

Dafür ist Voraussetzung, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und ihre Bereitschaft zur Erreichung eines Konsenses erklären. Dies gilt sowohl für die Verwaltung, als auch für die betroffenen Mühlhäuser Bürger/innen mit ihren unterschiedlichen Interessen.

Als Weg zur Lösung des Konfliktes schlagen wir u.a. eine Intensivierung der Bürgerbeteiligung vor.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung organisiert baldmöglichst eine extern moderierte Bürgerbeteiligung mit dem Ziel, gemeinsam mit den betroffenen Einwohnern von Mühlhausen eine Lösung der verkehrlichen Probleme bei der Erschließung des Baugebiets Schafhaus zu erarbeiten.

2. Nach der Bürgerbeteiligung wird die Vorlage zur Auslegung des Bebauungsplans (GRDrs. 485/09) wieder in die Beratung durch den Gemeinderat eingebracht.

3. Bei der Bürgerbeteiligung werden folgende Gesichtspunkte beachtet:

> Es wird eine Lösung für die Straßenführung von der Kreuzung Aldinger-/Mönchfeldstraße bis zum Gemarkungsende von Mühlhausen in Richtung Kornwestheim gesucht. Ziel muss es sein, die Folgen des Verkehrsaufkommens auf ein für die Anwohner akzeptables Maß zu begrenzen.

> Ein besonderes Augenmerk wird auf die Minderung des Verkehrslärms und der Verkehrsgeschwindigkeit gelegt. Zu prüfen sind auch Alternativen für die Führung des LKW-Verkehrs.

> In die Überlegungen wird insbesondere die Umgestaltung der Kreuzung Aldinger-/Mönchfeldstraße und deren städtebauliche Neuordnung einbezogen.

> Der Baustellenverkehr sollte nicht über die Straße am Weidenbrunnen abgewickelt werden. Ob und wie dies möglich ist, wird bis zur Bürgerbeteiligung geklärt.

> Auch das Verkehrsaufkommen zu dem auf Remsecker Gemarkung liegenden Sonnenhof soll in die Überlegungen einbezogen werden.




Fred-Jürgen Stradinger Dr. Roswitha Blind
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion SPD-Fraktion





Jürgen Zeeb Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Freie Wähler Fraktion FDP Fraktion





Ursula Pfau Manfred Kanzleiter Joachim Fahrion
CDU-Fraktion SPD-Fraktion Freie Wähler Fraktion