Antrag vom 12/05/2002

Nr. 418/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Zielvorgaben für den Stadthaushalt 2003 und die Finanzplanung bis 2006

Die Vorschläge der Verwaltungsspitze zur Überwindung der städtischen Finanzkrise sind grundsätzlich richtig und werden von uns unterstützt (GDRs 1109/2002).

Im Haushalt 2003 und in der Finanzplanung bis 2006 sind 487,4 Mio. € aus dem Verkauf der Energiebeteiligungen als "innere Darlehen" eingesetzt. Hinzu kommt ein externer Kreditbedarf von 85,7 Mio. €. Die Schulden der Stadt Stuttgart (externe und interne Darlehen) steigen im Zeitraum 2002 bis 2006 von 512,1 Mio. € auf 602,7 Mio. € (+ 90,6 Mio. €). Offen ist insbesondere auch, nach welchen festgelegten Regeln die "inneren Darlehen" zurückbezahlt und damit das Vermögen der Stadt auf Dauer und für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben sollen.

Wir beantragen daher:

1.
Die haushaltswirksamen Einsparungen aus den weiteren strukturellen Maßnahmen zur Verwaltungs-
reform (E-Procurement, Workflow/E-Government, Immobilienmanagement, konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, u.a.) und der flächendeckend durchzuführenden Aufgabenkritik werden zweckgebunden zur Tilgung "innerer Darlehen" eingesetzt. Hierüber ist dem Gemeinderat im Rahmen des Haushalts und der halbjährlichen Finanzberichte jeweils gesondert zu berichten.

2.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Fortschreibung der Finanzplanung im Zuge der Haushalts-
beratungen 2004/2005 die Zielsetzung zu Grunde zu legen, dass ein externer Kreditbedarf vermieden und die Summe der externen und internen Darlehen den Schuldenstand zum 1.1.2002 (512,1 Mio. €) nicht übersteigt.




Michael Föll Werner Wölfle
Fraktionsvorsitzender, CDU Fraktionsvorsitzender, Grüne




Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler Fraktionsvorsitzender, FDP