Anfrage vom 10/14/2008

Nr. 397/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Werden die Stuttgarter schon "gegoogelt"?

Das Internet-Unternehmen Google läßt seit Sommer für seinen Dienst "Street View" auch in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren. Der schleswig-holsteinische Datenschutz hält die öffentliche Zugänglichmachung dieser Straßenansichten, die Rückschlüsse auf Wohnumfeld, wirtschaftlichen Wert und Diebstahlsmöglichkeiten zulassen und leicht mit Namen und Adressen der Bewohner verknüpft werden können, für rechtswidrig. Im Norden mußte Google seine "Shootings" deshalb vorerst bis Jahresende einstellen.

Wir fragen die Verwaltung:

-- Welche Informationen hat die Verwaltung über geplante oder bereits stattfindende "Shootings" von Stuttgarter Straßen durch das Unternehmen Google?

-- Liegen der Stadt Anfragen seitens Google betreffend die Durchführung von Straßenaufnahmen in Stuttgart vor?

-- Wie bewertet die Verwaltung "Google Street View" aus datenschutzrechtlicher Sicht?

-- Welche Möglichkeiten gibt es für Stuttgarter Bürger, sich dem Fotografieren ihrer Häuser, Wohnungen und Grundstücke durch Google zu widersetzen?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher