Haushaltsantrag vom 12/05/2007

Nr. 818/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 Ein Bürger- und Gemeinwesenzentrum für Sillenbuch - wundersame Kostenersparnis oder Nebelkerzenwerfen?

Mit Verwunderung haben wir in der Antwort auf unseren Antrag von der Verwaltung erfahren, dass für das in Sillenbuch vorgesehene Bürger- und Gemeinwesenzentrum keinerlei Planungsmittel erforderlich seien, die von CDU und SPD geforderte Machbarkeitsstudie aber erst im kommenden Jahren wegen noch "notwendiger verwaltungsinterner Abstimmungen" vorliegen wird.

Die Verwaltung beantwortet bis zur 2. Lesung folgende Fragen:

In welcher Höhe und aus welchen Töpfen sind bisher Mittel in das Vorhaben Bürger- und Gemeinwesenzentrum Sillenbuch geflossen?
Wie ist der wirkliche Planungsstand des Projektes?
Könnte das Projekt bereits im Haushalt untergebracht werden? Wenn NEIN: Mit welchen Mitteln wird die Baureife vorbereitet?


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Dr. Rainer Kußmaul