Antrag vom 03/29/2001

Nr. 153/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, F.D.P./DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 178/01 Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Wir beantragen, in der Beschlussvorlage 178/01 "Videoüberwachung im öffentlichen Raum" die Beschlussanträge Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 neu zu fassen und wie folgt zu beschließen:

Beschlussantrag Nr. 1

Dabei beteiligt sich die Landeshauptstadt Stuttgart ausschließlich an der Überwachung unterirdischer Passagen.

Beschlussantrag Nr. 2

Der Anbringung der Videokameras im unterirdischen Bereich Rotebühlplatz wird v e r s u c h s w e i s e für die
Dauer von einem Jahr zugestimmt.
Die Verwaltung entscheidet sich für die kostengünstigste Lösung, entweder Kauf oder Anmietung der technischen Ausstattung.

Beschlussantrag Nr. 3

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Jahr nach der Inbetriebnahme der Videokameras über die Ergebnisse der Videoüberwachung zu berichten. Erst nach Vorliegen dieser Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Beschlussanträge Nr. 4 und Nr. 5 entfallen.





Rolf Zeeb Michael Föll
Fraktionsvorsitzender F.D.P. Fraktionsvorsitzender CDU






Dr. Rainer Kußmaul Jürgen Zeeb
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktionsvorsitzender Freie Wähler