Dringlichkeitsantrag vom 10/07/2003

Nr. 278/2003

Dringlichkeitsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Defizit bei der Olympia 2012 GmbH - Mündlicher Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden in der Sitzung des Gemeinderats vom 09.Oktober 2003 gem. § 25 der Geschäftsordnung

Nach dem kläglichen Scheitern der Olympiabewerbung ist vor kurzem bekannt geworden, daß die für die Bewerbung zuständige Stuttgart 2012 GmbH mit einem Defizit von 1.348.200 Euro abgeschlossen hat.

Wir stellen hier die berechtigte Frage, inwieweit der Aufsichtsrat seine gesetzlich geregelten Informations- und Kontrollpflichten mißachtet hat.
Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvor- sitzender möge wegen des hohen öffentlichen Interesses in der Gemeinderatssitzung vom 09.10.2003 zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

1. Warum ist der Aufsichtsrat nicht rechtzeitig eingeschritten, zumal durch das schlechte Ergebnis der Evaluierung keine realistischen Erfolgsaussichten mehr bestanden und deswegen auch kaum noch Gelder aus der Wirtschaft flossen?
2. Wie ist es zu erklären, daß der Aufsichtsratsvorsitzende in seiner Funktion als Leiter der Stadtverwaltung Stuttgart der Stuttgart 2012 GmbH ein Darlehen in Höhe von 800.000 Euro gewährt? Hier besteht doch ein offenkundiger Interessenkonflikt.
3. Mit welcher Begründung wurde das Darlehen als "Geschäft der laufenden Verwaltung" ohne Mitwirkung bzw. Mitbestimmung des Gemeinderats erledigt?
4. Warum hat sich nur Stuttgart zu einer derartigen Liquiditätsmaßnahme entschlossen und nicht auch die anderen Gesellschafter Land und Region?
5. Nachdem sich die Stadt an der Defizitfinanzierung von ca. 450.000 Euro beteiligt, stellt sich die Frage, inwieweit die Aussicht besteht, die restlichen 350.000 Euro überhaupt noch beitreiben zu können?
6. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem fahrlässigen Handeln für die Verantwortlichen?

Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher