Am 30. Mai dieses Jahres fand, auch auf unsere Anregung hin, eine viel beachtete Strategiekonferenz zum Thema Kinderarmut statt. Die Fachreferate und Diskussionen machten deutlich, dass Kinderarmut mehr ist, als materielle Bedürftigkeit.
Eine erfolgreiche Armutsprävention muss die gesamte Lebenssituation von armen Familien mit ihren Kindern berücksichtigen: Einkommen, Bildung, Gesundheit, Wohnen und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Im letzten Haushalt wurden erhebliche zusätzliche Mittel beschlossen, um vorrangig Kindern aus Armutsfamilien den Zugang zu Bildung und der gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen. So wurde z.B. ein zusätzliches Budget für Kita-Gruppen in sozial schwächeren Stadtgebieten, die Reduzierung des Essenspreises und die Erhöhung der Mittel für Sprachförderung beschlossen. Darüber hinaus haben wir auch mit unserem Haushaltsantrag zum Ausbau der frühen Hilfen eine wichtige Grundlage für präventives Handeln beim Thema Kinderarmut gelegt.
Trotz zahlreicher Grundlagen in den einzelnen Fachämtern fehlen allerdings noch ganzheitliche Lösungsstrategien zur Reduzierung der Armutsproblematik bei Kindern in Stuttgart. Ohne die bis 10. Juli noch zu erwartenden Vorschläge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Strategiekonferenz Kinderarmut vorweg zu nehmen, bitten wir die Verwaltung, in ihre weiteren Überlegungen folgende Anregungen mit aufzunehmen:
1. Die Verwaltung legt dar, wie viele Mittel im Stadthaushalt schon eingestellt sind und in den letzten drei Haushaltsberatungen beschlossen wurden und wozu diese Mittel derzeit direkt und indirekt in die Armutsprävention fließen. Ziel ist zu klären, ob die vorhandenen Mittel noch wirksamer eingesetzt werden könnten.
2. Vorhandene gesamtstädtische und stadtteilbezogene bestehende Gremien wie z.B. die AG Sozialverträglichkeit, die Gremien der Regionalen Trägerkoordination in der Jugendhilfe, die Bezirksbeiräte usw. befassen sich regelmäßig mit dem Thema Kinderarmut und erstatten über ihre Ergebnisse und Vorschläge den Fachausschüssen einmal jährlich Bericht.
3. Kinderarmut lässt sich präventiv vor allem durch Bildungsförderung bekämpfen. Die Verwaltung wird beauftragt, unter diesem Gesichtspunkt zu überprüfen, in welchen Stadtgebieten der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung ab dem Krippenalter erfolgen müsste. Damit kann der berufliche Einstieg bzw. der Wiedereinstieg und damit die materielle Verbesserung auch von Alleinerziehenden unterstützt werden.
4. Die Bonus-Card ist grundsätzlich ein gutes Instrument, um einkommensschwachen Familien gezielte Unterstützung, zum Beispiel den kostenlosen Waldheimbesuch, durch die Stadt zukommen zu lassen. Darüber hinaus wird zur Bekämpfung von Kinderarmut seitens der Verwaltung die Einrichtung eines Fonds überprüft und inwieweit daraus Gutscheine für weitere Leistungen für Familien mit Kindern finanziert werden können – Einkommensgrenze wie für die Bonuscard.
5. In der Stadtverwaltung wird ein zentraler Fonds eingerichtet, aus dem über die Bonuscard hinausgehende Leistungen wie das Mittagessen für Schulkinder von Bonuscard-Empfängern finanziert werden. Die Verwaltung macht einen Verfahrensvorschlag, wie dazu die Bonuscard-Inhaber ermittelt werden können.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, über die Ergebnisse der Weiterentwicklung der frühen Hilfen zu berichten und weitere notwendige Maßnahmen aufzuzeigen.
7. Sicherzustellen ist, dass die Stadt nicht sukzessive Leistungen des Bundes übernimmt, ohne dass eine Rückerstattung vom Bund an die Kommune erfolgt.
8. Um die Bildungsförderung sinnvoll zu verbessern, ist auch eine Bestandsaufnahme dessen notwendig, was bisher im ehrenamtlichen Bereich dazu auf den Weg gebracht und umgesetzt worden ist – ein Beispiel hierfür sind etwa die Lesepatenschaften.
