Antrag vom 09/28/2005

Nr. 276/2005

1. Bearbeitungsstand der im VA vom 21.09.2005 abgesetzten Vorlage 717/2005 und den vorgesehenen Änderungen im Kooperationsvertrag.
2. Wie wird von der Verwaltung sichergestellt, dass zu bedeutenden Punkten der Trägerversammlung den städtsischen Vertretern die notwendigen Voten des Gemeinderats rechtzeitig vor den Sitzungen mitgeteilt werden können?
3. Einen Vorschlag der Verwaltung, wie der Gemeinderat künftig regelmäßig und ohne zeitliche Verzögerung durch die städtischen Vertreter über Thematik und Probleme aus der Trägerversammlung informiert wird.
4. Die Vorlage der aktuellen statistischen Eckdaten aus dem JobCenter Stuttgart in monatlicher Aufteilung seit Januar 2005.
5. Aktueller Sachstand zu den sogenannten "Ein-Euro-Jobs" und der mit den zusätzlichen kostenneutralen Angebotsplätzen verbundenen Rechtsproblematik. In diesem Zusammenhang: Ist der Verwaltung eine weitere Stadt bekannt, in der ebenfalls mit einem Eigenanteil der Träger gearbeitet wird und wie stellt sich ggf. dort die Rechtsproblematik dar?
6. Die Beteiligung des Personalrates bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in der Stadtverwaltung Stuttgart ist unklar. Wir fragen uns deshalb: Ist die Verwaltung zum Abschluss einer Vereinbarung nach dem Beispiel der Stadt Nürnberg bereit?
7. Wie und von wem wurde die Verteilung der Arbeitsgelegenheiten bei der Stadtverwaltung auf die unterschiedlichen Referate vorgenommen? Wie wird künftig rechtzeitige Information und Beteiligung des Gemeinderates sichergestellt?
8. Wie ist der derzeitige Sachstand bezüglich der Kosten für die Unterkunft? Gibt es auch in Stuttgart Überzahlungen? Wenn ja, in welcher Höhe?

Begründung:

Der Gemeinderat hat durch Beschluß der GRDrs. der Bildung der Arbeitsgemeinschaft (ARGE JobCenter) zugestimmt. Gleichzeitig wurde festgelegt, wer die ständigen Vertreter der Stadt Stuttgart in der Trägerversammlung sind. Schon allein daraus ergibt sich die Berichtspflicht und auch die Notwendigkeit, für die entsandten Vertreter/Innen der Stadt sich bei bedeutenden Themenstellungen vorab mit dem Gemeinderat bzw. den zuständigen Ausschüssen abzustimmen.
(Presseberichte ersetzen das Informationsrecht des Gemeinderates durch die Verwaltung nicht.)
Zu der jetzt in der Presse benannten " blamablen Schlappe" bei den kostenneutralen Ein-Euro-Jobs erlauben wir uns den Hinweis, dass auf unsere Frage hin in der Vollversammlung des Gemeinderates am 28.4.05 Herr EBM Föll antwortete:" ... wenn etwas Neues gewagt wird, würden zunächst rechtliche Bedenken geltend gemacht. Die Verwaltung habe den Sachverhalt bereits geprüft und sei daher der Auffassung, dass sie auf rechtlich gesichertem Grund agiere....".


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende


Marita Gröger