Haushaltsantrag vom 10/23/2007

Nr. 513/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2008/2009 Offensive für Kinder und Jugendliche: Unsere fünf Brennpunktpakete für mehr Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in Stuttgart!

Für uns bedeutet die von OB Schuster ausgerufene kinderfreundlichste Stadt mehr als Werbeprospekte in Hochglanzformat. Die SPD will eine kinderfreundliche Stadt, die diesen Namen auch substanziell verdient und sich vor allem am Wohl des einzelnen Kindes orientiert. Dazu sind in Kontinuität der maßgeblichen Weichenstellungen der vergangenen Jahre auch im kommenden Haushalt erhebliche Kraftanstrengungen in struktureller und innovativer, quantitativer und qualitativer Hinsicht notwendig. Wir wollen Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit für alle – und deshalb legen wir folgendes “Feuerwerk” für die Kinder und Jugendlichen in Stuttgart vor.

1. BRENNPUNKT: Bildung und Betreuung aus einem Guss anbieten

Ausgehend von den gemeinsamen Konsensgesprächen im Gemeinderat im Juli diesen Jahres, die zum Ziel hatten, die fundamentalen Reibungsverluste zwischen den Zuständigkeiten von Kommunen und Land bei Bildung, Betreuung und Erziehung zu mindern, fordern wir die Konkretisierung der “Stuttgarter Bildungspartnerschaft”. Dazu gehört für uns (vergleiche auch SPD-Antrag 183/2007: “Mit Bildungsreform ernst machen”):
· Die Einrichtung eines referatsübergreifenden Kompetenzzentrums, das als Motor in einem Kostenrahmen von 1 Mio. € die Partner Land, Jugendamt, freie Träger und städtische Schulverwaltung im Vor- und Grundschulalter zusammenbringen soll – in anderen Worten: Aufbau und Vernetzung von Kooperationsstrukturen, Einbindung des staatlichen Schulamts, Entwicklung eines Bildungskonzepts aus einem Guss, etc.
· Die Ablehnung eines Stuttgarter Eigenbetriebs in Nachfolge des heutigen Jugendamts, denn dadurch könnten die fundamentalen Zuständigkeitsprobleme zwischen Stadt und Land in keinster Weise gelöst werden. Die Motivation für einen derartigen Vorschlag kann daher kaum auf sachlicher Ebene liegen. Für uns gilt: Inhalte vor Form!

2. BRENNPUNKT: Qualitätssteigerung in Kindertagesstätten weiterführen

Durch das Programm “Einstein in der Kita” oder die neue Sprachförderung sind in den letzten Jahren insbesondere durch unsere Anstöße merkliche Qualitätssprünge in den Kindertagestätten erfolgt. Über die bisherige Finanzierungssicherung der Qualitätsentwicklung hinaus gehört für uns zum Schuljahr 2008/2009 dazu (siehe auch gesonderter Antrag):
· Die Schaffung eines Pädagogischen Verbunds in den nächsten beiden Jahren im Rahmen der Stuttgarter Bildungspartnerschaft, insbesondere durch die Zusammenführung der wieder mal punktuell orientierten Landesmodelle “schulreifes Kind” und “Bildungshäuser” (die wir im Gegensatz zu CDU und GRÜNE nicht präferieren). Die Verwaltung legt dazu in den Haushaltsberatungen einen Umsetzungsvorschlag vor, der die weitere Verzahnung von Kindertagesstätten und Grundschulen enthält. So sollen zum Beispiel flächendeckende Vereinbarungen zwischen Kitas und räumlich benachbarten Grundschulen geschlossen, institutions- und altersübergreifende Lern- und Förderangebote angeboten sowie flexible Einschulung vorgesehen werden.
· Im Bereich Sprachförderung die gezielte Förderung besonders förderbedürftiger Kinder mit ausgebildeten SpracherzieherInnen sowie Diagnose- und Dokumentationsverfahren durch Hinzuziehung des oben genannten Kompetenzzentrums bei städtischen und Einrichtungen der freien Träger. Die Verwaltung legt auch hierzu den überfälligen Umsetzungsvorschlag vor.
· Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Krippen durch die zu erwartenden Zuschüsse von Bundes- und evtl. Landesebene bei der Betreuung unter 2jähriger.

3. BRENNPUNKT: Kleinkindbetreuung auf 50 Prozent Bedarfsdeckung bringen

Wir wollen in Anbetracht des explodierenden Bedarfs bei der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren die Versorgungsquote in Stuttgart hier so schnell wie möglich auf 50 Prozent bringen. Im Rahmen unseres 50-Millionen-Zukunftsprogramms zur Kinderbetreuung gehören daher als Kernbestandteil für die Kleinkindbetreuung unter anderem (siehe auch gesonderter Antrag) rund:
· Investitionskosten von 6,8 Mio. € sowie
· Betriebskosten von 14,5 Mio. €.

4. BRENNPUNKT: Kinderarmut in Stuttgart energisch entgegentreten

Wir treten der auch in Stuttgart existierenden Armut unter Kindern und Jugendlichen energisch und innovativ entgegen. Nachdem insbesondere die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten zurzeit im Stuttgarter Rathaus noch nicht mehrheitsfähig ist, gehört für uns unter anderem jetzt als erstem Schritt dazu (siehe auch gesonderte Anträge):
· Ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen.
· Die Einrichtung eines Lernmittelfonds, der jährlich 60 € pro betroffenem Schulkind ausschüttet.
· Die Übernahme des Mitgliedsbeitrags in einem Turn-/Sportverein durch die Stadt.
· Kostenlose musikalische Früherziehung für Kindertagesstätten, die im Sozialdatenatlas in Gebieten des Typus’ 6 oder 7 liegen.
· Die Verhinderung von Sozialabbau durch Aufhebung der Deckelung der freien Träger und Steigerung der Förderung in 2008 um 2,5 Prozent.

5. BRENNPUNKT: Perspektiven für chancenarme Jugendliche schaffen

Für chancenarme Jugendliche in Stuttgart legen wir ein gesondertes Förderprogramm auf. Dazu gehört für uns unter anderem (siehe auch gesonderte Anträge):
· Der flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit an Hauptschulen durch weitere 4,5 Stellen – das sind jährlich 207.000 €.
· Die Weiterführung der Sozialarbeit an beruflichen Schulen mit jährlich 555.500 €; der Wegfall der ESF-Förderung wird durch Etaterhöhung um 245.000 € ausgeglichen.
· Die Einführung des neuen “Hamburger Hauptschulmodells" in Stuttgart mit jährlich 400.000 €.
· Stellenschaffungen für das flächendeckend auszuweitende Projekt STARTklar zur nachhaltigen Stärkung der Hauptschule.
· Die Ausgabe von Gutscheinen für eine einjährige Mitgliedschaft in der “Pampersliga” eines Turn-/Sportvereins zum dritten Geburtstag in allen Stadtbezirken.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzende


Andreas Reißig