Im OB-Wahlkampf 2004, als Herr Dr. Schuster seine Wiederwahl sichern wollte, kam es zum legendären Handel mit dem grünen Mitbewerber: Er empfahl die Wahl des schwarzen OB, und dafür versprachen Herr Dr. Schuster und die CDU, dass das laufende Bebauungsplanverfahren am Rohrer Weg eingestellt und dort auf jegliche Bebauung verzichtet wird.
Und siehe, das Bebauungsplanverfahren wurde eingestellt und das Landschaftsschutzgebiet "Glemswald" bis an den Rand von Möhringen ausgedehnt, bis hin an die Udamstraße.
Den letzten und wichtigsten Schritt zur Einlösung der Wahlversprechens allerdings haben CDU, Freie Wähler und FDP gemeinsam blockiert. Um die Nichtbebauung am Rohrer Weg juristisch wasserdicht zu machen, hätte ein neuer (Nicht-)Bebauungsplan aufgestellt werden müssen. Die einschlägige Beschlussvorlage der Verwaltung lag vor, doch am 26.7.2005 haben CDU, Freie Wähler und FDP es vorgezogen, sie in nicht öffentlicher Sitzung abzulehnen, wohl wissend, was sie tun. Die Bauwilligen nämlich hatten 65 Jahre alte Pläne ausgegraben, die die Bebauung eines Streifens dort an der Udamstraße einst vorgesehen haben. Es kam, wie es kommen musste: Die Bauwilligen sind vor Gericht gegangen, Landschaftsschutz und Klimaschutz und Wahlversprechen sind einem Richter egal, und 7 Mehrfamilienhäuser dürfen nun an der Udamstraße gebaut werden, ins Landschaftsschutzgebiet hinein. Es war politischer Wille der CDU, eine Bebauung am Rohrer Weg zuzulassen, OB-Wahlkampf-Versprechen hin oder her.
Und der Wählerbetrug geht fröhlich weiter: Die Udamstraße ist lang, und auch im südlichen Teil der Udamstraße sehen die alten Pläne einen Streifen vor, an dem gebaut werden kann, einen breiteren Streifen gar als im Norden. Warum soll im Süden nicht möglich sein, was im Norden möglich ist? Um zu retten, was noch zu retten ist, hat die Verwaltung einen zweiten Versuch gestartet, durch einen (Nicht-)Bebauungsplan zu verhindern, dass auch noch im Süden gebaut wird. Wieder liegt die einschlägige Beschlussvorlage der Verwaltung vor, doch am 6.11.2007 haben CDU, Freie Wähler und FDP es wieder vorgezogen, sie in nicht öffentlicher Sitzung abzulehnen. Wieder ist es politischer Wille der CDU, noch viel mehr Bebauung am Rohrer Weg zuzulassen, OB-Wahlkampf-Versprechen hin oder her.
Wir meinen, dass Herr OB Dr. Schuster nun schleunigst das Steuer herumreißen und die Einhaltung des Wahlversprechens in seiner Partei durchsetzen muss. Es geht um die Alternative: Grandioser Wählerbetrug oder Glaubwürdigkeit der Politik.
Wir beantragen:
1. In der nächsten UTA-Sitzung wird öffentlich über die Nichtbebauung am Rohrer Weg debattiert.
2. Herr OB Dr. Schuster nimmt zu dem Vorgang öffentlich Stellung.
